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Schulterschluss in Schwarze Pumpe

Spremberg. . Die Bergbaugewerkschaft IG BCE wirbt seit Monaten um politische Unterstützung für die Verabschiedung eines CCS-Gesetzes. Am Mittwoch hatte sie SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Schwarze Pumpe eingeladen. Von Simone Wendler

Bilder haben Symbolkraft. Das weiß Sigmar Gabriel als SPD-Parteichef und früherer Bundesumweltminister. Er lässt sich nicht lange bitten, im Informationszentrum des Vattenfall-Kraftwerkes in Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) zusammen mit Vattenfall-Vorstandschef Hartmuth Zeiß hinter dem Modell der CCS-Pilotanlage Aufstellung zu nehmen. “Ich weiß schon, warum sie mich eingeladen haben„, sagt Gabriel zu den anwesenden Vattenfall-Betriebsräten, neben sich den stellvertretenden Vorsitzenden der IG-BCE, Ulrich Freese. Die Auslöser der Fotoapparate klicken.

Die Pilot-Anlage selbst zur Abtrennung von Kohlendioxid (CO{-2}) aus Kraftwerksrauchgasen steht nur einen Steinwurf entfernt. Rund einhundert Millionen Euro hat der Energiekonzern Vattenfall bisher in die CCS-Entwicklung investiert. In wenigen Wochen wird an der Pilotanlage ein neuer Komplex in Betrieb genommen, der weitere Erkenntnisse für spätere Großanlagen liefern soll.

Das Kohlendioxid, das in Schwarze Pumpe abgetrennt wird, wird bisher aber wieder in die Luft geblasen und der Bau eines geplanten Demonstrationskraftwerkes in Jänschwalde (Spree-Neiße) kann nicht beginnen. Denn ein Bundesgesetz zur unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Gases (CCS-Gesetz) fehlt.

Ulrich Freese bezeichnet das als dramatische Situation: “Wir sind technisch in der Lage, das CO{-2} abzutrennen, wir dürfen es bisher aber nicht einlagern.„

Sigmar Gabriel kann als Chef einer Oppositionspartei im Bundestag da nur wenig helfen. Er nutzt den Besuch in Schwarze Pumpe jedoch, um den Standpunkt seiner Partei für die Erprobung von CCS in Demonstrationsktaftwerken zu bekräftigen: “Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, diese Technik in Deutschland zu entwickeln und anzuwenden.„

Die Argumente, die er dafür ins Feld führt, sind nicht neu: CCS sei nicht nur für Kohle, sondern auch andere Industriezweige wichtig, um die hohen Klimaschutzziele Deutschland zu erreichen. Länder wie China würden Kohle in großem Umfang nutzen, die Frage sei nur, mit oder ohne CCS-Technik.

Schwarze Pumpe bietet Gabriel auch eine vorzügliche Gelegenheit, die christdemokratische Bundeskanzlerin zu kritisieren. Schließlich sei es Angela Merkel gewesen, die bei der Grundsteinlegung für die CCS-Pilotanlage dabei war. “Es ist schon erstaunlich, dass Frau Merkel davon nichts mehr wissen will„, so Gabriel.

Aus parteipolitischen Interessen sei die CDU im Sommer 2008 kurz vor der Verabschiedung eines CCS-Gesetzes in der großen Koalition ausgeschert. Weil man die Koalition in Schleswig-Holstein platzen lassen, und dort keine CCS-Diskussion im Wahlkampf wollte. Auf die Frage, wann er nun mit dem Gesetz rechne, antwortet Gabriel: “Das hängt letztlich davon ab, ob Angela Merkel das entscheiden will, oder ob sie es weiter laufen lässt.„Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers drängt erneut darauf, baldmöglichst die Voraussetzungen für die großtechnische Erprobung der Abscheide- und Speichertechnologie von CO{-2} (CCS) zu schaffen. Er hat deswegen die Genehmigung eines Hauptbetriebsplans zur Erkundung unterirdischer Lagerstätten angekündigt. Der soll ein gerichtliches Eilverfahren ermöglichen.

Christoffers will völlig unabhängig von den Beratungen über ein Bundesgesetz das Terrain vorbereiten für die Einspeisung von CO{-2} in die dafür vorgesehenen Lagerstätten im Osten Brandenburgs.

Erste Genehmigungen

Da die Erkundung dieser Lagerstätten und die Prüfung ihrer Tauglichkeit erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, hat er auf Grundlage des Bergrechts bereits Genehmigungen erteilt, die dann sofort wirksam werden, wenn ein seit langem angekündigtes Gesetz zur Speicherung vorliegt. Dagegen hat unter anderem die Gemeinde Beeskow (Oder-Spree) geklagt. Um dieses Klageverfahren beschleunigt zu einem Abschluss zu bringen, will der Minister jetzt einen Betriebsplan genehmigen und den sofortigen Vollzug anordnen. Die komplizierten juristischen Manöver haben vor allem das Ziel, die immer knapper werdende Zeit für die von Christoffers für notwendig erachtete CCS-Erprobung optimal zu nutzen. Der Energiekonzern Vattenfall könnte dann unmittelbar nach dem Inkrafttreten des umstrittenen CCS-Gesetzes mit seinen Arbeiten beginnen.

Vorgehen abgelehnt

Der Beirat, in dem Gemeinden und Naturschutzverbände der betroffenen Region vertreten sind, lehnt solch ein Vorgehen ab und verlangte gestern Nachbesserungen bei dem im angekündigten Betriebsplan festgelegten Untersuchungsauftrag. So müsse der Umfang der Untersuchungen deutlich ausgeweitet werden. Dies betreffe beispielsweise das Untersuchungsgebiet, das bis zu einer Entfernung von 100 Kilometern von den vorgesehenen Lagerstätten reichen soll. Der Beirat stützt sich bei seinen Forderungen auf einen Experten, der kürzlich in dem Gremium gehört wurde und davor warnte, die mit der Lagerung des Klimagases einher- gehenden Gefahren zu unterschätzen.

Christoffers verweist darauf, dass zunächst trotz der jetzt erteilten Genehmigungen nichts passieren werde. Vattenfall könne derzeit auch nicht mit den Untersuchungen beginnen. Dafür seien erst noch neue Festlegungen nötig. Er wolle lediglich erreichen, dass jetzt festgestellt werde, auf welcher Rechtsgrundlage später vorgegangen werden könne. Johann Legner