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Schulgesetz des Freistaates auf der Zielgeraden

Dresden. Ursprünglich sollte das Schulgesetz, eines der zentralen Projekte der CDU-SPD-Regierung, bis Ende 2016 unter Dach und Fach sein. Doch dann stellte sich der kleinere Koalitionspartner quer. ckz1

Jetzt immerhin deutet sich über dem Landtag weißer Rauch an. Am Donnerstag wollen die Koalitionspartner abschließend über das Schulgesetz beraten. Danach sollen am Nachmittag konkrete Ergebnisse folgen, um das Gesetz am 3. März in die Anhörung zu bringen.

Die plötzliche Eile löst nicht nur Freude aus. Der Landeselternrat fühlt sich überrumpelt. Schließlich hatte Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) noch im Januar erklärt, der Regierungsentwurf sei vom Tisch. "Wie es zur Wiederbelebung des totgesagten Gesetzesvorhabens kam, liegt im Moment noch im Verborgenen", erklärte der Elternrat gestern.

Die SPD hatte auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens noch versucht, ihr Herzensthema, das längere gemeinsame Lernen, im Gesetz unterzubringen. Das aber ist schon aus Traditionsgründen mit der CDU nicht zu machen. Auch gestern deutete nichts in Richtung einer Einigung in diesem Punkt, wie die RUNDSCHAU aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Gesetzesnovelle soll die Inklusion in der Schulpraxis absichern und feste Standards für Klassengrößen in den überlasteten Städten und den unterversorgten Dörfern festlegen. Im Entwurf stehen die bereits geltenden 28 Schüler Maximum pro Klasse. Lockerungen gibt es bei den Untergrenzen. Demnach soll eine Grundschule mit mindestens 60 Schülern auch vorübergehend eine Klasse mit weniger als 15 bilden können, wenn nicht mehr für einen Jahrgang zusammenkommen.