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Schuldzuweisungen nach Eklat um Demokratiepreis

Berlin/Dresden. Für den Eklat um den Sächsischen Förderpreis für Demokratie macht die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung das Innenministerium des Freistaats verantwortlich. „Wir fühlen uns von der Regierung missbraucht“, sagte die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, am Mittwoch in Berlin.

Die Stiftung gehört zu den Initiatoren des Preises, als dessen Schirmherr Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fungiert. “Erst nach der feststehenden Entscheidung der Jury hat Innenstaatssekretär Michael Wilhelm veranlasst, dass alle zehn nominierten Projekte eine Anti-Extremismus-Erklärung unterschreiben„, betonte Kahane.

Mit dem Wortlaut der Erklärung hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna am Dienstagabend kurz vor der feierlichen Preisverleihung seinen Verzicht auf den mit 10 000 Euro dotierten Preis begründet. Das Innenministerium wies den Vorwurf des Missbrauchs am Mittwoch entschieden zurück. Das neue Verfahren sei mit den Stiftungen abgesprochen gewesen. dpa/son