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Schorlemer und Liberale streiten über Hochschulen

Dresden. Auf ihrem Herbstparteitag hatte die FDP ihren Koalitionspartner CDU mit einem Schulschließungs-Moratorium bedrängt: Man werde dem Haushalt nur zustimmen, wenn im ländlichen Raum keine Schulen mehr geschlossen würden, erklärte Parteichef Holger Zastrow ultimativ. Für ihren Frühjahrsparteitag am heutigen Samstag in Plauen plant die FDP eine ähnliche Offensive. Von Sven Heitkamp

Der Leitantrag des Vorstands zum „Hochschulstandort Sachsen 2030” ist eine Kampfansage an Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos). Die Liberalen wollen damit eine landesweite „Universität Sachsen“ schaffen – alle Hochschulen vernetzt unter einem Dach.

Die Idee ist das genaue Gegenteil des Konzepts, das von Schorlemer verfolgt: Die Gründung von „Wissenschaftsräumen” um Leipzig, Dresden, Chemnitz und Freiberg. „Wir brauchen keine bürokratische, planwirtschaftliche Strukturreform, sondern eine echte, praxisorientierte und gelebte Reform unserer Hochschullandschaft”, schreibt die Parteispitze um Zastrow. Nach dem Vorbild der University of California werde ein Verbund mit eigenständigen Standorten, die eigene Profile, Ausrichtungen und Strategien haben, „das Modell des sächsischen Wissenschafts- und Forschungsstandortes der Zukunft sein”. Verwaltungen könnten zusammengelegt und Ausbildungen abgestimmt werden, um Synergieeffekte zu erzielen. Zudem lasse sich Sachsens Hochschulwesen besser international vermarkten, hofft die FDP. Das Kalkül: Stimmen die 250 Delegierten heute dem Antrag zu, wird es Schorlemer umso schwerer gemacht, ihre Pläne im Kabinett gegen den liberalen Regierungspartner durchzusetzen.

„Es steht jedem frei, sich über die Zukunft der Wissenschaftspolitik Gedanken zu machen. Das Innovationsland Sachsen braucht aber keine markigen Überschriften oder zentralistische Vorstellungen, sondern eine kluge vernetzte Wissenschaftspolitik im konstruktiven Dialog mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen”, sagte die Ministerin der RUNDSCHAU.

Mit Spannung erwartet wird auf dem Parteitag der Liberalen in Plauen zudem die Vorstandswahl: Justizminister Jürgen Martens will als Stellvertreter einem ehrenamtlichen Kandidaten von der Parteibasis Platz machen. Parteichef Holger Zastrow, sein Generalsekretär Torsten Herbst sowie die anderen beiden Vizes Carsten Biesok und Andreas Schmalfuß stehen zur Wiederwahl.