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Schommer gut präpariert vor Untersuchungsausschuss

Sachsens ehemaliger Wirtschaftminister Kajo Schommer (CDU) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages einen Zusammenhang zwischen dem Verkauf des Zentrums Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die Sachsenring AG (SAG) im Jahre 1998 und der Kampagne „Sachsen für Sachsen“ bestritten. Schommer äußerte den Verdacht, der ehemalige Vorstandschef Ulf Rittinghaus habe eine Aktennotiz gefälscht. Von ralf hübner

Der Untersuchungsausschuss des Landtages versucht herauszufinden, ob es seinerzeit über den Umweg einer Erhöhung von Fördermitteln von 25 auf 29 Millionen Mark beim Verkauf von ZMD zu einer verdeckten Wahlkampffinanzierung zu Gunsten der CDU gekommen ist.
Der ehemalige Wirtschaftsminister hatte sich gut auf seinen mehrstündigen Vortrag vorbereitet. Er bestätigte, dass es im Herbst 1998 im Hallenser Saale-Park ein Zusammentreffen mit Rittinghaus gab, der wenige Wochen nach dem rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl politische Unterstützung durch eine Kampagne der Wirtschaft angeboten haben soll. Seine Bemerkung, "na dann geben sie mal fünf Millionen Mark", sei "flapsig" gemeint gewesen, wie es so eben seine Art sei. Rittinghaus hatte bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss im Mai behauptet, Schommer habe ihm bei jenem Gespräch eröffnet, im Falle der Finanzierung einer CDU-nahen Kampagne den Förderbetrag beim Kauf von ZMD von 25 auf 29 Millionen Mark zu erhöhen.
Schommer bestreitet das vehement und ging vor dem Untersuchungsausschuss zum Gegenangriff über. Zur Erhöhung der Fördermittel sei es nur deshalb gekommen, weil Rittinghaus bei ZMD-Verkaufsverhandlungen am 15. Oktober damit gedroht habe, das Geschäft platzen zu lassen. ZMD hatte ein Darlehen von vier Millionen Mark erhalten, der Freistaat musst aus europarechtlichen auf der Rückzahlung bestehen. Deshalb sei zum Ausgleich der Förderbetrag um jene vier Millionen Mark aufgestockt worden. "Etwas ganz Logisches", sagt Schommer. Den von Rittinghaus behaupteten "Spendendeal" habe es nicht gegeben. Auch sei es gar nicht möglich gewesen, die SAG zu erpressen, wie von Rittinghaus angedeutet. Als nämlich im April des Folgejahres die Konzeption der Kampagne "Sachsen für Sachsen" durchgesprochen wurde, sei das Geld längst auf den Konten der SAG gewesen.
Das bisher einzige bekannte Dokument, aus dem ein Zusammenhang zwischen dem ZMD-Geschäft von SAG und der regierungsnahen Kampagne deutlich wird, ist eine Aktennotiz, die nur in Kopien vorliegt und von der bislang nicht herausgefunden werden konnte, wer sie eigentlich geschrieben hat. Schommer will in dem Schreiben Unstimmigkeiten ausgemacht haben. In dem Papier ist Rede von einer "heutigen Aufsichtsratssitzung" der SAG, bei der die Erhöhung der Fördermittel auf 29 Millionen Mark und gleichzeitig die Finanzierung der Kampagne "Sachsen für Sachsen" zur Kenntnis genommen wurde. In einem weiteren Abschnitt wird von einem "heutigen Arbeitsfrühstück" Rittinghaus' mit den Ministern Schommer und Georg Milbradt (CDU) berichtet. Problem dabei ist, dass beide Ereignisse zu völlig verschiedenen Zeitpunkten stattgefunden haben, ein "heutig" ist zu viel. Die Aktenotiz sei gefälscht, der Schreiber habe im Nachhinein die Termine durcheinander gebracht, glaubt Schommer. "Das ist eine Fälschung von Ulf Rittinghaus."
Bleibt die Frage nach dem Motiv von Rittinghaus, und auch da hat Schommer eine Version. Die Brüder Rittinghaus und andere SAG-Vorstandsmitglieder seien zu 95 Prozent Eigentümer der Werbeagentur WMP. Durch den Auftrag der Kampagne "Sachsen für Sachsen", die etwa 340 000 Mark eingespielt haben dürfte, sollte der Agentur auf die Beine geholfen werden. "Eine Anschubfinanzierung auf Kosten der SAG", sagt Schommer, "von der einen Tasche in die andere Tasche des Rittinghaus-Clans".