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Sächsische FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Dresden. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat die sächsische FDP dem Koalitionspartner CDU eine Absage erteilt. Der Rechtspolitiker der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, sagte, „eine Neuauflage des Gesetzes gleich welcher Form ist mit uns nicht zu machen.

“ Der tiefe Eingriff ins Persönlichkeitsrecht durch eine Vorratsdatenspeicherung sei durch den geringen Nutzen nicht zu rechtfertigen.

Die Liberalen stellen sich damit vehement gegen Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der am Wochenende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert hatte, umgehend einen europarechts- und verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und anderer Formen der Schwerstkriminalität, erklärte Ulbig nach einem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt. Zuvor hatten bereits alle Innenminister der unionsgeführten Länder auf eine Neuregelung gedrängt. Schwerste Verbrechen würden sonst unaufgeklärt bleiben.

Die FDP sieht dagegen “keine Notwendigkeit“ für einen solchen Vorstoß. Die erhobenen Daten hätten oft gar keinen Aussagewert, betonte Biesok. Zudem sei es fraglich, ob eine verfassungskonforme gesetzliche Lösung überhaupt möglich sei. “Die nächste Stufe wäre der Überwachungsstaat“, so Biesok. Seit Anfang 2008 mussten Telekommunikationsunternehmen alle Verbindungsdaten von Telefonen, Handys, E-Mails und Internet speichern - auch ohne Anfangsverdacht oder eine drohende Gefährdung Dritter. Am 2. März hatte das Bundesverfassungsgericht diese Regelung wieder gestoppt. Sven Heitkamp/svh1