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| 17:17 Uhr

Sächsische CDU hält Kohle-Gegner für Terroristen

Die Abgeordneten sitzen am 16.03.2016 im Sächsischen Landtag in Dresden (Sachsen) auf ihren Plätzen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl von Mitgliedern des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Die Abgeordneten sitzen am 16.03.2016 im Sächsischen Landtag in Dresden (Sachsen) auf ihren Plätzen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl von Mitgliedern des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Sebastian Kahnert (dpa-Zentralbild)
Dresden. Der sächsische Landtag arbeitet in einer aktuellen Debatte die Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz auf. Abgeordnete der regierenden CDU sehen bei den teils gewalttätigen Aktionen in einem Braunkohle-Tagebau und im Vattenfall-Kraftwerk Schwarze Pumpe „Partisanen“ und „Terroristen“ am Werk. Linke, SPD und Grüne sehen das etwas anders. Christine Keilholz

Die parlamentarische Nachlese in Sachsen zu den Anti-Braunkohle-Protesten von Pfingsten ist so heftig ausgefallen wie das Ereignis selbst. Das Aktionswochenende "Ende Gelände" führte zu mehr als 300 Ermittlungsverfahren. Für 24 Stunden war das Kraftwerk Schwarze Pumpe von selbsternannten Aktivisten besetzt. Anlagen gingen zu Bruch oder wurden bewusst zerstört, Gleise lahmgelegt.

CDU-Mann Alexander Krauß sprach im sächsischen Landtag am Donnerstag von "Terrorismus", sein Fraktionskollege Frank Heidan von "Krawallbrüdern", "Straftätern", "Partisanen" und "Terroristen". Der CDU-Abgeordnete Frank Hirche aus Hoyerswerda verlangte von dem Linken-Abgeordneten Marco Böhme eine Entschuldigung "bei den Menschen in meiner Region". Böhme war als Beobachter bei der Kraftwerksbesetzung dabei gewesen. Ein Bild zeigt den Politiker (26), wie er während der Proteste gegen Vattenfall an einer Wasserpfeife schmaucht.

In der SPD gab es durchaus Verständnis für den friedlichen Teil der Umweltaktivisten. SPD-Parlamentarier Thomas Baum aus Bad Muskau zeigte sich aber empört über das "verbrecherische Handeln" Einzelner und über "teils anarchische Zustände". Für die Grünen, die vor Pfingsten für die Umweltproteste in der Lausitz getrommelt hatten, sprach der Abgeordnete Gerd Lippold. Dieser nannte es "gut und richtig", dass diejenigen "mit Ermittlungsverfahren übersät" würden, die Grenzen überschritten hätten. Die Demonstranten, so Lippold allerdings, dürften "nicht in Kollektivhaftung" genommen werden.