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Sachverständige streiten über Finanzierung freier Schulen

Ein sichtbares Zeichen haben die 552 Schüler des Christlichen Gymnasiums Hoyerswerda vor der Landtagsdebatte über das neue Gesetz über freie Schulen in Sachsen gesetzt. Die Forderung: Gleiche Unterstützung für Schüler unabhängig vom Träger.
Ein sichtbares Zeichen haben die 552 Schüler des Christlichen Gymnasiums Hoyerswerda vor der Landtagsdebatte über das neue Gesetz über freie Schulen in Sachsen gesetzt. Die Forderung: Gleiche Unterstützung für Schüler unabhängig vom Träger. FOTO: S. Bartholome
Dresden. In Sachsen wird heftig darüber diskutiert, ob Privatschulen vom Staat genauso viel Geld bekommen sollen wie öffentliche Schulen. Der Landtag hört dazu Experten an und bekommt ungewöhnlich viel Besuch. dpa

Experten sind uneins über die Pläne zur Finanzierung von Privatschulen. Der Schulausschuss im sächsischen Landtag hörte am Freitag Sachverständige zu einem Gesetzentwurf an, wonach freie Schulen im kommenden Jahr 327 Millionen Euro statt bislang 255 Millionen Euro bekommen sollen.

Der Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen sieht darin eine Benachteiligung gegenüber öffentlichen Schulen, da nur 90 Prozent der Personalkosten übernommen werden sollen. Privatschulen müssten daher entweder ein Schulgeld erheben oder ihre Lehrer schlechter bezahlen. Der Grundsatz der Schulgeldfreiheit gelte jedoch für beide Schulformen - ein Spezifikum in Sachsen.

Der Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen, Frank Haubitz, befürchtet dagegen bei einer gleichen Finanzierung einen Wettbewerbsvorteil für freie Schulen, da diese mehr Freiheiten als öffentliche Schulen hätten. Wer finanziell den öffentlichen Schulen gleichgestellt werden wolle, müsse dann auch mit 28 Schülern in einer Klasse arbeiten und sich der staatlichen Schulaufsicht unterstellen.

2013 hatte das Landesverfassungsgericht Etatkürzungen bei Privatschulen für verfassungswidrig erklärt, so dass ein neues Gesetz nötig wurde. Geklagt hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken.

Mehrere Schulklassen verfolgten die Anhörung als Zuhörer. Einen so großen Andrang habe es in den vergangenen Jahren noch nicht gegeben, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte Kinder und Lehrer für eine Gleichberechtigung von privaten und öffentlichen Schulen.