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Sachsens Verfassungsgericht prüft Stasi-Klausel nicht

Leipzig/Bautzen. Sachsens Verfassungsgericht entscheidet nicht über eine Stasi-Klausel im Kommunalwahlgesetz. Die Richter erklärten eine entsprechende Vorlage des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für unzulässig. dpa/eb



Der Rechtsstreit um die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Königswartha im Juni 2008 sei vor dem OVG in Bautzen fortzusetzen, teilte der Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Freitag mit. Es geht um die Frage, ob Bewerber für ein kommunales Wahlamt eine Erklärung über eine etwaige Stasi-Mitarbeit abgeben müssen.

Das OVG hatte im Mai den Gerichtshof in Leipzig angerufen. Nach seiner Sicht widerspricht die entsprechende Regelung im Kommunalwahlgesetz möglicherweise dem Grundrecht der allgemeinen und freien Wahl, wie es in Sachsens Verfassung verankert ist. Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte einen Bescheid des Wahlprüfungsamtes bestätigt, wonach wegen der fehlenden Erklärung die Wahl von Georg Paschke (CDU) zum Bürgermeister in Königswartha ungültig ist. Paschke hatte eigenen Angaben zufolge nur vergessen, die Erklärung abzugeben.