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| 03:06 Uhr

Sachsens Schuldenbremse rückt näher

Fraktionschefin Antje Hermenau warb für eine Zustimmung zur Gesetzesänderung.
Fraktionschefin Antje Hermenau warb für eine Zustimmung zur Gesetzesänderung. FOTO: dpa
Chemnitz. Sachsens Grüne fügen sich. Sie werden im Landtag einer Verfassungsänderung zustimmen – mit Bauchschmerzen und Zähneknirschen. Petra Strutz / dpa

Sachsens Grüne haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Anträge, den mit anderen Landtagsfraktionen dazu erzielten Kompromiss nachzuverhandeln, lehnten die Delegierten des Chemnitzer Parteitages am Sonntag nach mehr als zweistündiger Debatte ab. Damit kann die Grünen-Fraktion nun einer Änderung der Sächsischen Verfassung zustimmen, obwohl sie sich mit ihren Vorschlägen für eine weitergehende Verfassungsmodernisierung nicht durchsetzen konnte.

Im Kern geht es bei der Schuldenbremse um ein weitgehendes Neuverschuldungsverbot von 2020 an. Fraktionschefin Antje Hermenau, die bei den Verhandlungen mit der CDU/FDP-Koalition sowie Linken und SPD am Tisch gesessen hatte, warb eindringlich für die Zustimmung der Basis. "Der Finanzminister verliert Macht", sagte sie. Künftig könne nicht mehr auf Teufel komm raus gespart werden, um kurz vor Wahlen Geschenke zu verteilen. Das sei ein Erfolg, der nicht verspielt werden dürfe.

Hermenau, die einer schwarz-grünen Koalition nicht abgeneigt wäre, äußerte sich enttäuscht über die CDU. Sie habe gehofft, dass sich die Union bei der Frage geringerer Hürden für Volksbegehen auf die Grünen zubewegen würde. Ihr Widerpart in der Debatte war wie erwartet Fraktionskollege Johannes Lichdi. Der versuchte bis zuletzt, Unterstützer für seine ablehnende Haltung zur Verfassungsänderung zu mobilisieren. "Wenn die Schwarzen etwas von uns wollen, müssen sie auch was geben", verlangte er Kompromisse zugunsten der Grünen. Schon die Selbstachtung müsse es verbieten, die Blockadehaltung der Regierung abzunicken.

Lichdi wie andere Delegierte konnten sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, Nachverhandlungen zur Bedingung für ein Ja zur Verfassungsänderung zu machen. CDU und FDP brauchen wegen der für eine Änderung notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit Stimmen der Opposi-tion.

Die SPD befragt in diesem Monat ihre Mitglieder. Ein Parteitag der Linken hatte das Verhandlungsergebnis kürzlich abgelehnt.

Die neunköpfige Grünen-Fraktion erhielt letztlich den Auftrag, jenseits der Schuldenbremse einen Vorschlag für ein Gesetz zur Verfassungsmodernisierung auf den Weg zu bringen.

Die Stimmen für eine Verfassungsänderung wurden nicht ausgezählt. Landesgeschäftsführer Till Käbsch schätze sie auf zwei Drittel, hieß es. Es gab 23 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Am Samstag und Sonntag hatte der Parteitag die Landesliste für die Bundestagswahl beschlossen. Auf die ersten beiden Plätze setzten die Delegierten die jetzigen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar aus Leipzig und Stephan Kühn aus Dresden. Die Liste umfasst 13 Kandidaten.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der schwarz-gelben Koalition in Berlin am Samstag vor, dass sie nur vorgebe, zu handeln. "Die Merkel-Regierung löst nicht die Probleme der Zeit", sagte sie.