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Sachsens Polizeigesetz ist in weiten Teilen rechtens

Leipzig. Das sächsische Polizeigesetz stimmt in weiten Teilen mit der Verfassung des Freistaats überein. Nach Auffassung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes ist die Regelung in zentralen Punkten zulässig, wie der Präsident des Verfassungsgerichts, Thomas Pfeiffer, gestern bei der Urteilsverkündung in Leipzig sagte.. So bleiben unter anderem so genannte verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen auch in einer 30-Kilometer-Zone jenseits der EU-Außengrenzen möglich.

Diesen muss jedoch nach dem Richterspruch zufolge künftig ein vorab zu dokumentierendes, polizeiliches Konzept zugrunde liegen.
Auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze erklärte das Gericht für verfassungskonform. Zwar stellten sie eine Einschränkung der Grundrechte des Einzelnen dar, durch die gesetzlichen Bestimmungen bleibe jedoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Auch die Befugnis der Polizei, Personen im Verdachtsfall ein bis zu dreimonatiges Platzverbot aufzuerlegen, erklärten die Richter für rechtens.
Für nichtig befand das Gericht dagegen eine Regelung, wonach Bürger bislang keine Auskunft zu den über sie gesammelten Daten erhalten, wenn dadurch der künftige Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei beeinträchtigt werden könnte. Diese Vorschrift verstößt dem Richterspruch zufolge gegen das Selbstbestimmungsrecht
Das Urteil des Verfassungsgerichts bezieht sich auf eine Normenkontrollklage von 30 PDS-Landtagsabgeordneten aus dem Jahr 2000, die gegen den 1999 von der CDU-Mehrheit verabschiedeten Regierungsentwurf vorgegangen waren. Das Gesetz räumte der Polizei mehr Befugnisse bei der Verbrechensbekämpfung ein. Die Kläger sahen durch die Regelung die Rechte der Bürger beschnitten.
Der rechtspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Klaus Bartl, sagte im Anschluss an die Urteilsverkündung, die PDS-Abgeordneten hätten zur Hälfte obsiegt. Er verdeutlichte: "Ich hätte mir einen noch besseren Erfolg gewünscht." Das Gesetz aus seiner Sicht sei nach wie vor "in weiten Teilen verfassungswidrig". Positiv bewertete er allerdings, dass künftig Notwendigkeit und Ort bei verdachtsunabhängigen Kontrollen dokumentiert werden müssen.
Der innenpolitische Sprecher der PDS, Steffen Tippach, wertete das Gesetz auch nach der Prüfung durch das Verfassungsgericht als "Armutszeugnis für diese Regierung". Allerdings würden durch das Urteil eine Grundlage für die Arbeit der Polizei geschaffen und die Rechte der Bürger gestärkt.
Die Staatsregierung wertete das Urteil als Erfolg. Durch das Gesetz werde die Gefahr von Verbrechen frühzeitig abgewehrt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub. Zudem werde die Sicherheit der Bürger erhöht. (ddp/bra)