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| 09:38 Uhr

Sachsens Polizei auf mögliches NPD-Verbot vorbereitet

Die Partei hat rund 5200 Mitglieder (Stand Juni 2016). Foto: Jens Büttner
Die Partei hat rund 5200 Mitglieder (Stand Juni 2016). Foto: Jens Büttner
Dresden. Die Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen für ein NPD-Verbot. Es gibt aber auch Stimmen, die einen solchen Schritt wegen des geschwundenen Einflusses der Rechextremen für unverhältnismäßig halten. In Karlsruhe fällt nun die Entscheidung. dpa

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen sind für den Fall eines NPD-Verbots auf ein rasches Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei im Freistaat eingestellt. Insbesondere die Landespolizei habe sich „auf die gegebenenfalls erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen“ bereits seit mehreren Wochen intensiv vorbereitet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Einzelheiten wollte er nicht nennen, „um den Erfolg der geplanten Maßnahmen nicht zu gefährden“.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet an diesem Dienstag über den Verbotsantrag der Bundesländer. Der Ausgang ist offen. Wegen seit Jahren sinkender Mitgliederzahlen und des geschwundenen politischen Einflusses der Partei hatten Kritiker des Antrags ein Verbot als unverhältnismäßig bezeichnet.

Die NPD ist vor allem im Osten Deutschlands präsent - besonders in Sachsen, obwohl auch im Freistaat die Zahl der Mitglieder laut Landesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren auf zuletzt nur noch etwa 600 zurückgegangen ist. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sitzt aber etwa ein Viertel der bundesweit 338 NPD-Mandatsträger in sächsischen Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen - insgesamt mehr als 80.

Sollte die NPD verboten werden, könnten die Mandatsträger aus den Vertretungen ausgeschlossen werden. Alle Einrichtungen der Partei müssten geschlossen werden, das Vermögen würde beschlagnahmt.

In Riesa im Landkreis Meißen hat der Deutsche Stimme Verlag - der das gleichnamige, vom Bundesverband der NPD herausgegebene Parteiorgan herausgibt - seinen Sitz. Auch er müsste im Falle eines Verbots geschlossen werden.

Der Antrag des Bundesrates ist bereits der zweite Anlauf, die NPD zu verbieten. Voraussetzung ist der Nachweis, dass die rechtsextreme Partei verfassungswidrig ist. Ein erstes von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren war 2003 von Karlsruhe eingestellt worden, da auch in der Führungsebene der Partei viele V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren.