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| 20:45 Uhr

Nach der Landtagswahl
„Nichts bleibt wie es ist“ in Sachsen

 Ohne Holger Zastrow war Sachsens FDP bislang nicht vorstellbar.
Ohne Holger Zastrow war Sachsens FDP bislang nicht vorstellbar. FOTO: dpa / Sebastian Willnow
Dresden. SPD, Linke und FDP waren die traurigen Opfer der Landtagswahl. Sie müssen sich neu ordnen und neues Spitzenpersonal finden. Von Christine Keilholz

Der erste Paukenschlag kam aus der FDP. Schon am Montag nach der Wahl war klar, dass es personelle Konsequenzen geben muss für die Enttäuschung, die die Liberalen eingefahren haben. Nun ist der Landesvorstand geschlossen zurückgetreten. Man übernehme „die Verantwortung für die Wahlniederlage“, hieß es aus der Führungsriege. Damit sei der „Weg frei, damit beim nächsten geplanten Landesparteitag der komplette Vorstand neu gewählt werden kann“.

Der erhoffte Wiedereinzug in den Landtag ist gescheitert. Trotz Stimmenzuwachs verpasste die FDP das Comeback nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition mit 4,5 Prozent. Mit dem Rücktritt des Vorstands endet auch die Zeit des Landeschefs Holger Zastrow nach 20 Jahren - jedenfalls vorerst. Aber ob das wirklich ein Neustart mit neuen Köpfen wird, bleibt abzuwarten.

Bisher hat sich die FDP immer wieder für Holger Zastrow entschieden. Kein anderer stand länger an der Spitze einer Partei im politischen Dresden. Generalsekretär Torsten Herbst hat zwar erklärt, es werde „kein Weiter so in der sächsischen FDP“ geben. Doch Zastrow ist seit 1999 unangefochtener Spitzenmann der sächsischen FDP. Nicht einmal der Rauswurf aus dem Landtag 2014 konnte den Werbeunternehmer aus Dresden aus der Ruhe bringen. Klar ist für die FDP im Moment nur eins: Auch die nächsten fünf Jahre werden sie nicht im Landtag vertreten sein.

Konsequenzen haben auch die Linken angekündigt. Von einem Schock war die Rede, einer Katastrophe und einem „Schlag in die Magengrube“. Nun müsse „jeder seine Rolle in der Partei neu finden“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak.

 „Die Enttäuschung ist groß“, sprach Rico Gebhardt Klartext.
„Die Enttäuschung ist groß“, sprach Rico Gebhardt Klartext. FOTO: dpa / Gregor Fischer

Trotzdem geht der Landesvorstand die Aufarbeitung der Landtagswahl langsam an. Auf einer Sitzung am Dienstag brachte man erstmal einen Fahrplan für die Wahlauswertung auf den Weg. Man wolle „keine abschließende Wertung oder Deutungsmuster verschicken, sondern eine Anfang machen, die notwendige Debatte zu organisieren“, ließen die Genossen wissen. Nur so viel: „Nichts bleibt wie es ist.“

Geändert hat sich bereits viel für die Linken. Mit nur 10,3 Prozent am Wahlabend hat sich ihre Fraktion halbiert. Im neuen Landtag sitzen nur noch 14 Abgeordnete der Linke. Hoffnungsvolle Nachwuchskräfte haben den Wiedereinzug verpasst. Die einstige Volkspartei schrumpft damit im Kernland Sachsen auf Kleinparteien-Niveau.

Für Rico Gebhardt war der Wahltag besonders bitter. Zum zweiten Mal als Spitzenkandidat in einem Landtagswahlkampf verpasste er die Zielmarke. Fraktionschef wird er kaum bleiben können. „Die Enttäuschung ist groß“, erklärte der 56-Jährige nach der ersten Fraktionssitzung am Dienstag, „aber die Bereitschaft, alles zu tun, um dieses katastrophale Ergebnis zu überwinden, war deutlich zu spüren“.

Der Neuordnungsprozess der Linken wird bis zum Landesparteitag am 16. November dauern. Zunächst ist eine Fraktionsklausur für den 12. September angesetzt. Am 17. September wählt die Fraktion einen neuen Vorstand.

Die SPD steigt nach einer ebenfalls desaströsen Niederlage gleich in die Sondierungsgespräche ein. Landeschef und Spitzenkandidat Martin Dulig will „dafür sorgen, dass wir in Sachsen weitehin stabile demokratische Verhältnisse haben“. Damit kam er einer Debatte über seine eigene Zukunft zuvor.

Dulig, 45, hat die sächsischen Genossen zum zweiten Mal in eine Landtagswahl geführt. Es wurde mit 7,7 Prozent ein historisches Tief. Man müsse nun „gründlich, ergebnisoffen und unkonventionell“ darüber diskutieren, wie es für die sozialdemokratische Bewegung in Sachsen weitergeht.

An der Regierung wird sie wohl nicht vorbei kommen, denn rechnerisch kommt nur ein Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen infrage. Im Landtag bilden die Sozialdemokraten nun mit nur zehn Abgeordneten die kleinste Fraktion. Vertreten sind fast nur altgediente Genossen - einzige Ausnahme ist der parteilose Theologe Frank Richter.

Zu Veränderungen an der Spitze machte Generalsekretär Henning Homann zunächst nur Andeutungen: „Wir pflegen im Landesverband einen besseren Umgang als die Bundespartei“, sagte er.