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| 18:15 Uhr

Innere Sicherheit
Sachsens neues Polizeigesetz spart strittige Punkte aus

Dresden. Sachsen will mit einem neuen Polizeigesetz auf Gefahren wie Terrorismus und Organisierte Kriminalität reagieren und dabei auch die Befugnisse der Beamten erhöhen. Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach am Mittwoch von einem Qualitätssprung. dpa

Sachsen will mit einem neuen Polizeigesetz auf Gefahren wie Terrorismus und Organisierte Kriminalität reagieren und dabei auch die Befugnisse der Beamten erhöhen. Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach am Mittwoch von einem Qualitätssprung.

Allerdings stehen zwei wichtige Forderungen des Ministers bislang nicht im Gesetzentwurf. Weder bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Kontrolle verschlüsselter Nachrichten noch bei der Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger habe man sich gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen können, sagte Wöller. Er sieht in der nun folgenden Anhörung noch „Luft nach oben“.

Der Gesetzentwurf ist ein klassischer Kompromiss. Auch die SPD konnte nicht alle Forderungen durchbringen. So bleibt die von ihr gewünschte Kennzeichnungspflicht von Polizisten bisher auf der Strecke. SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas nannte den Entwurf eine „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“.

Der Entwurf regelt auch die Erfassung von Autokennzeichen und die Möglichkeit, in begrenztem Umfang Datenabgleich via Gesichtserkennung vorzunehmen. Geklärt wird auch die Anwendung elektronischer Fußfesseln. Zugleich wird die Bewaffnung der sächsischen Polizei erweitert. So sollen Spezialeinheiten über Waffen mit größerer Reichweite und Durchschlagskraft verfügen.