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Sachsen
Tillich erklärt Rücktritt

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Dienstag bei der letzten Kabinettssitzung seinen Rücktritt erklärt. Traurig scheint er darüber nicht gewesen zu sein
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Dienstag bei der letzten Kabinettssitzung seinen Rücktritt erklärt. Traurig scheint er darüber nicht gewesen zu sein FOTO: Sebastian Kahnert / dpa
Dresden . Es soll ein geregelter Übergang werden, versprach Ministerpräsident Tillich bei der Ankündigung seines Rücktritts. Und bisher läuft alles nach Plan. Nun muss sein Wunschnachfolger noch vor den Landtagsabgeordneten bestehen.

Acht Wochen nach seiner Rücktrittsankündigung hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Weg für die Wahl seines Nachfolgers freigemacht. Ein Schreiben, dass sein Ausscheiden aus dem Amt für Mitternacht festlegt, ging am Dienstag bei Landtagspräsident Matthias Rößler ein. Seinen Ministern überreichte Tillich bei der letzte Kabinettssitzung einen sogenannten Feststellungsbescheid. Damit bleibt die Regierung bis zur Vereidigung einer neuen geschäftsführend im Amt.

Tillichs designierter Nachfolger Michael Kretschmer (CDU) soll am Mittwoch im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt werden. Bis auf eine Gegenstimme votierte die Unionsfraktion am Dienstag geschlossen für den Wahlvorschlag. Auch der Koalitionspartner SPD hat Zustimmung angekündigt. Dagegen stellten Vertreter von Linken, Grünen und AfD klar, dass sie nicht für Kretschmer votieren werden. Unklar ist die Stimmungslage bei den fünf fraktionslosen Abgeordneten der „blauen Partei“ um die frühere AfD-Chefin Frauke Petry.

Kretschmer sei eher in konservativen Denkstrukturen verhaftet als Tillich, sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt. Bei ihm sei kein Plan erkennbar, die schwarz-rote Regierung weiter als „Reparaturbrigade“ unterwegs. Er hege auch keine Hoffnung, dass sich der Umgang der Regierung mit der Opposition im Landtag ändern werde.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban befürchtete eine „Fortsetzung der CDU-Politik in alter Form“. Laut Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke war Kretschmer an allen wesentlichen Weichenstellungen der Tillich-Politik beteiligt. Insofern sei er ein Garant dafür, dass „alles beim Alten bleibt“.

In der geheimen Wahl zum Regierungschef braucht Kretschmer mindestens 64 von 126 möglichen Stimmen. CDU und SPD haben zusammen 77 Mandate. Spannend bleibt, ob es Abweichler aus dem eigenen Lager geben wird.

Tillich zeigte sich zuversichtlich, dass die Wahl im ersten Wahlgang erfolgen werde, bei dem die absolute Mehrheit erforderlich ist. Es sei allerdings eine „Besonderheit der sächsischen Union, es bei der Wahl des Ministerpräsidenten etwas spannend zu machen.“ Deshalb sei er froh, dass Kretschmer am Wochenende von einem Parteitag mit einer Zustimmung von gut 90 Prozent zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden sei. „Manch einer, der in der Fraktion bisher vielleicht noch etwas unentschlossen war, wird wahrscheinlich nach dem Wahlergebnis vom Samstag etwas entschlossener sein.“

Tillich war neuneinhalb Jahre im Amt. Nach dem desaströsen Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl in Sachsen hatte er seinen Rücktritt und einen Generationswechsel in Partei und Regierung angekündigt. Im Anschluss an die letzte Kabinettssitzung zog er am Dienstag eine Bilanz seiner Amtszeit - das erste Mal ganz unbescheiden, wie er betonte: „Ich meine zumindest für mich, dass das Positive in den neun Jahren überwogen hat und ich für mich sagen kann: Es war schon ganz gut für Sachsen.“

(dpa)