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| 05:17 Uhr

Regierungserklärung
Sachsens Landtag debattiert über Integrationskonzept

Petra Köpping (SPD), Ministerin für Gleichstellung und Integration, gibt im Landtag eine Regierungserklärung ab.
Petra Köpping (SPD), Ministerin für Gleichstellung und Integration, gibt im Landtag eine Regierungserklärung ab. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Dresden. Wenn es Parlament um Asylbewerber geht, wird es häufig emotional und laut. Denn bei solchen Themen unterscheiden sich Rechts und Links diametral. dpa

Sachsen will bei der Integration von Asylbewerbern und anderen Ausländern fortan stärker auf Ausbildung und Jobs setzen. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) stellte am Mittwoch im Landtag das neue Integrationskonzept vor. Sie warb dabei eindringlich für eine gleiche Teilhabe Betroffener am gesellschaftlichen Leben. „Eine aktive Integrationspolitik ist eine Investition in die Zukunft des Freistaates Sachsen. Integration kostet, aber keine Integration kostet viel mehr.“ Das Konzept gilt für alle Ausländer. Der Zugang zu den verschiedenen Maßnahmen hängt von ihrem Aufenthaltsstatus ab.

Nach dem Motto „Arbeit schafft Integration“ wird das Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ fortgesetzt. Betroffene erhalten Hilfe, um sich in der deutschen Arbeitswelt zurechtzufinden. Auch Arbeitgeber können sich an die Mentoren wenden. Bisher konnten entsprechende Vereinbarungen mit mehr als 1300 Flüchtlingen getroffen werden. Eine Lösung soll nun auch für jene jungen Asylsuchenden gefunden werden, die als Minderjährige nach Sachsen kamen und mit Erreichen des 18. Lebensjahres noch keine ausreichende Schulbildung für eine Lehre haben. Für sie soll es „Ü-18-Kurse“ geben.

Nach den Worten des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth braucht man in Zeiten der „populistischen Panikmache und der moralischen Überhöhung“ pragmatische Ausgewogenheit und unaufgeregte Besonnenheit. Das verkörpere das Integrationskonzept.

Die Linken begrüßten das Konzept grundsätzlich, halten es aber für unverbindlich. Grund dafür sei die Übermacht der CDU in der Koalition, sagte die Abgeordnete Juliane Nagel. Die Politik der CDU-geführten Landesregierung habe eine feindliche gesellschaftliche Stimmung genährt. Rassismus sei totgeschwiegen, Geflüchtete in Sammelunterkünften kaserniert und nicht als Teil der sächsischen Gesellschaft betrachtet worden.

Laut CDU-Politiker Alexander Dierks kann Zuwanderung nicht unbegrenzt erfolgen und hänge auch von der Integrationsbereitschaft Betroffener ab. Man brauche in dieser Debatte „Maß und Mitte“ und müsse auch klarstellen, dass nicht jeder in diesem Land leben könne. Juliane Pfeil-Zabel (SPD) bedauerte mit Blick auf den Koalitionspartner, „dass es derzeit keine politische Mehrheit für ein Integrationsgesetz in Sachsen gibt.“

Die AfD thematisierte allein Gefahren der Zuwanderung. Nach den Worten des Abgeordneten André Wendt fühlten sich die Menschen in Deutschland von „zuwanderungsverrückten Altparteien“ betrogen. Er warf der Bundesregierung Staatsversagen vor. Die Grünen-Abgeordnete Petra Zais warf der AfD daraufhin einen „hetzerischen Ton“ vor, der an Reichsparteitage erinnere.