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Sachsens "Heim-Tüv" sieht Luft nach oben

Dresden. 44 Seiten misst der Bericht, den Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth gestern in Dresden vorstellte. Das Fazit, das der 67-jährige CDU-Mann zum "Heim-TÜV" lieferte, ist das ziemlich gleiche, wie in den Jahren zuvor. Christine Keilholz / ckz1

In "spezifischen Bereichen bei der dezentralen Unterbringung" sieht Mackenroth "durchaus Optimierungsbedarf".

Die dezentrale Unterbringung funktioniert in den Kreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich. Weil Städte und Gemeinden gut mit den Wohnungsgesellschaften zusammenarbeiten, gelang es bislang, ausreichend Wohnungen zu finden. Hilfreich war auch permanente Werbung und "viel Überzeugungsarbeit gegenüber privaten Vermietern". Der Erzgebirgskreis quartierte alle zugewiesenen Personen zuerst in Gemeinschaftsunterkünften ein. So hatten sie Zeit, sich zu orientieren und zurechtzufinden - und die Behörden hatten Zeit, geeignete Wohnungen zu finden. Eine gute Methode, sagt der Ausländerbeauftragte.

Lobend erwähnt Mackenroth die Kreise Bautzen und Vogtland. Dort würden die Menschen nicht nur nach Kriterien wie Schutzbedürftigkeit in Wohnungen untergebracht. Auch prüfen die Behörden zusammen mit Sozialarbeitern die "Wohnbefähigung" der Kandidaten. Das beantworte "zufriedenstellend die Frage, ob die entsprechenden Personen in der Lage sind, ihren Alltag auch außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft weitestgehend selbstständig zu bewältigen", heißt es. So sollten es alle Kreise machen, sagt Mackenroth. Der Kreis Meißen hat gar ein Ampelsystem eingeführt, um die unterzubringenden Personen nach ihren Voraussetzungen zu priorisieren. Gut findet Mackenroth auch, dass der Kreis Görlitz den Nachbarn der Flüchtlinge die Möglichkeit gab, sich die Wohnungen vorher anzusehen. Auf diese Weise beuge man einer "Mythenbildung in der Bevölkerung" vor.

Als wichtigste aktuelle Aufgabe sehen die Behörden längst nicht mehr die Unterbringung - sondern die soziale Integration. Kinder aus Flüchtlingsfamilien müssten den Weg in Kitas und Schulen finden. Das müsse noch besser laufen, findet die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Zais. Es könne nicht sein, "dass es in sächsischen Einrichtungen Kinder gibt, die monatelang keine Bildungsangebote bekommen".

Immer öfter haben es die Behörden aber auch mit sozialen Problemen in den Flüchtlingsfamilien zu tun - wie Kindeswohlgefährdung, Aggression und Gewalt. Einige Asylsuchende kämen zudem mit einer "überzogenen Erwartungshaltung", was die Unterbringung betrifft. "Ein zuweilen vorhandenes subjektives Empfinden Einzelner, im Vergleich mit Gruppen aus anderen Herkunftsländern benachteiligt zu werden, verstärkt dieses Problem", heißt es im Bericht. Der Eindruck beruhe meist aus der Unkenntnis über die Unterbringung je nach Aufenthaltsstatus. Die Erfahrungen mit privaten Vermietern in der Flüchtlingsunterbringung sind "sehr heterogen". Gut lief es da, wo die Gemeinde als General-Mieter auftrat. Einige Vermieter traten mit Wucherpreisen und "überhaupt nicht mietfähigen" Kellerlöchern, Dachböden oder Abrisshäusern an. Oder sie wollten die Mieter auswählen. Auch hier haben es die Behörden oft mit überzogenen Erwartungen zu tun - meist mit der, dass die öffentliche Hand für alle entstehenden Kosten aufzukommen habe.

Zum Thema:
Vor Krieg und Gewalt waren 2016 weltweit 65,5 Millionen Menschen auf der Flucht, 300 000 mehr als im Jahr davor. Jeder fünfte stammte aus Syrien. Jede einzelne Minute des Jahres mussten auf der Welt 20 Menschen fliehen, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Jeder 113. Mensch auf der Welt ist ein Flüchtling. Seit 1997 hat sich die Flüchtlingszahl praktisch verdoppelt.