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| 01:29 Uhr

Sachsens Grüne beschließen Strukturreform

Dresden. Die sächsischen Grünen bauen ihre Spitzengremien um. Der Parteivorstand wird von neun auf vier Mitglieder verkleinert. ddp/B.M.

Zudem wird ein Parteirat mit 17 Vertretern von Landesvorstand, Bundestag, Landtag und den Kreisverbänden eingeführt und die bisherige Kreiskonferenz ersetzen. Entsprechende Satzungsänderungen wurden am Samstag in Dresden auf einem Parteitag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Alle Kreise im ParteiratDie Landeschefin der Grünen, Eva Jähnigen, zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. Die Partei könne "schlagkräftiger" werden. Basis und Abgeordnete würden nun auf eine verbindliche Art in die Vorstandsarbeit einbezogen und zusammengeführt, sagte sie. Dem Beschluss ging eine kontroverse Debatte unter den knapp 100 Delegierten voraus. Strittig war vor allem die ausreichende Vertretung der 13 Kreisverbände im neuen Rat. Der Konflikt wurde mit der Erhöhung der Sitze entschärft. Ursprünglich sollten dem Parteirat nur 15 Mitglieder angehören. Abgelehnt wurde die Einführung eines politischen Geschäftsführers der Partei nach dem Modell eines gewählten Generalsekretärs. Der Landesgeschäftsführer wird daher weiterhin vom Landesvorstand nach einer Ausschreibung berufen. Daneben verabschiedeten die Delegierten den Haushalt der Partei für 2010. Es sind knapp 470 000 Euro Ausgaben vorgesehen. Zu Beginn des Parteitags debattierten die Delegierten über die Strategie der kommenden Jahre. Es müsse vor allem darum gehen, die CDU aus ihrer "zentralen strategischen Rolle" im Freistaat zu vertreiben, sagte der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi. Bei den Landtagswahlen 2014 müsse die Partei ein zweistelliges Ergebnis anstreben, um eine "reale Regierungsperspektive" zu gewinnen. Gegen Bündnis mit CDULichdi sprach sich gegen ein mögliches Bündnis mit der CDU aus. Vielmehr müsse eine rot-rot-grüne Alternative erwogen werden. Bislang sei aber nicht zu erkennen, dass insbesondere der SPD die Bedeutung einer ökologischen Politik bewusst sei. Außerdem müssten die Grünen ihr Verhältnis zur Linkspartei klären. An die Linken seien klare Forderungen in Hinsicht ihrer Vergangenheitsaufarbeitung zu stellen, sagte Lichdi. Die Wahlen für den neuen Landesvorstand und den Parteirat sind auf einem weiteren Parteitag am 16. Januar 2010 geplant. Dem sächsischen Landesverband der Grünen gehören rund 1100 Mitglieder an. ddp/B.M.