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| 03:02 Uhr

Sachsen verbietet Nazi-Gruppierung

Minister Markus Ulbig (CDU) präsentiert die im Zusammenhang mit dem Verbot einer Chemnitzer Neonazi-Vereinigung gesammelten Beweismittel im Dresdner Innenministerium.
Minister Markus Ulbig (CDU) präsentiert die im Zusammenhang mit dem Verbot einer Chemnitzer Neonazi-Vereinigung gesammelten Beweismittel im Dresdner Innenministerium. FOTO: dpa
Chemnitz/Dresden. Mit den "Nationalen Sozialisten Chemnitz" hat die Polizei am gestrigen Freitag eine Gruppierung hochgenommen, die nicht nur gegen das Chemnitzer Asylbewerberheim hetzte. Nun hat der Freistaat die Vereinigung verboten. Christine Keilholz

120 Beamte waren bei dem Großeinsatz in und um Chemnitz dabei. Am Freitagmorgen durchkämmten sie 14 Privatwohnungen und die den Vereinstreffpunkt in der Markersdorfer Straße. Den harten Kern der "Nationalen Sozialisten" bilden 14 bekannte Neonazis, die allesamt gestern Besuch bekamen vom Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei. Die Beamten beschlagnahmten Datenträger, Dokumente und Kontoauszüge - sowie Bilder und Filme von den Aktivitäten der Truppe.

Die reichten aus, um ein Verbot der Vereinigung zu begründen. Die Neonazis waren dem Verfassungsschutz vor allem durch ihre Demos gegen das Chemnitzer Asylbewerberheim unangenehm aufgefallen. Dort und bei etlichen anderen fremdenfeindlichen Aktionen verbreiteten die 14 Mitglieder Hetze und ein relativierendes Geschichtsbild. "Die Vereinigung wurde verboten, weil sie sich nachweislich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet hat", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern in Dresden.

Bei verschiedenen Veranstaltungen tauchten die NSC unter wechselnden Namen auf.

Beim Gedenktag an die Zerstörung der Stadt Chemnitz am 5. März marschierten sie als "Interessengemeinschaft Chemnitzer Stadtgeschichte" auf. Unter diesem Namen organisierten sie jahrelang den "Trauermarsch" am Gedenktag. Den Ausschlag für ein Verbot gaben schließlich die Kundgebungen gegen die Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung. Diese massive Hetze wurde in jüngster Zeit so intensiv, dass nach Ansicht des Ministers "ein schnelles Einschreiten notwendig war".

Ulbig will die Aktion verstanden wissen als einen weiteren Schritt "in der repressiven Arbeit der Sicherheitsbehörden gegen den Rechtsextremismus". Erst vor einem Jahr nahmen Ulbigs Rechtsextremismus-Experten vom OAZ die "Nationalen Sozialisten Döbeln" hoch. Die waren zwar nur eine sechs Mann starke lokale Einheit, um die es schon lange ruhig war. Neun Jahre nach dem Verbot des "Sturm 34" wird mit dem jetzigen Verbot der Chemnitzer Gruppierung erneut ein Zeichen in Richtung rechte Szene gesetzt. Die NSC sind seit 2001 die vierte rechtsradikale Gruppierung, die in Sachsen verboten wurde. Sie dürfen nun ihren Vereinsnamen nicht mehr nutzen, ihre Kasse hat die Polizei beschlagnahmt.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hätte sich lieber einen Schlag gegen das gesamte Freie Netz gewünscht, begrüßt aber trotzdem das Verbot der Teilstruktur NSC. "Schließlich handelt es sich bei dieser Gruppierung um die am längsten in Chemnitz tätige Struktur der militanten Neonaziszene", so Köditz.