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Steuern
„Unter Volldampf“

Dresden. Ein Finanzminister, der eine „goldene Dekade“ ausruft, guckt auch gleich in viele offene Hände. Sachsen soll mehr Polizei, Lehrer und Dozenten einstellen. Das finden alle außer der regierenden CDU. Von Christine Keilholz

Das Spiel ist immer das gleiche: Halbjährlich werden Sachsens Steuern geschätzt. Und sobald die Schätzung raus ist, kommen die Forderungslisten.

Finanzminister Georg Unland (CDU) hat sein eigenes Spiel rund um die Steuerschätzungen etabliert. Es ist der kunstvolle Spagat zwischen einerseits dem Stolz auf die Früchte der eigenen Sparsamkeit und andererseits dem Kleinhalten von Begehrlichkeiten. „Die deutsche Wirtschaft steht in vielen Bereichen unter Volldampf“, sagt der 64-jährige oberste sächsische Kassenwart zur aktuellen Steuerschätzung. Um dann gleich nachzuschieben: „Der Aufschwung wird dennoch nicht ewig weitergehen.“

Aber trotzdem: „Treffen die momentanen Einnahmeprognosen so in etwa ein, können wir seit 2010 getrost von einer Goldenen Dekade für die öffentlichen Haushalte in Deutschland sprechen.“ Für 2017 kann der sächsische Staatshaushalt somit mehr als 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwarten. Das ist eine knappe Viertelmilliarde mehr als noch im Mai vorhergesagt. Auch für das nächste Jahr stehen die Zeichen gut, da dürfte mit einem Plus von mehr als 100 Millionen zu rechnen sein.

Auch die Städte und Gemeinden profitieren von der guten Lage, denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben 2017 zugelegt. Hier sind für das laufende Jahr 36 Millionen Euro zusätzlich zu erwarten, im nächsten Jahr dann weitere 56 Millionen. Für die Jahre 2019 und 2020 sieht es mit 68 Millionen und 58 Millionen glatt noch besser aus. Die Gemeinden, erklärt Unland, profitieren bei der Gewerbesteuer „von der momentan guten Ertragslage der meisten Unternehmen in Sachsen“.

Die SPD sieht darin eine gute Grundlage, wieder mehr spendabel zu sein. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter mahnt einen „grundlegenden Wandel in Sachsens Finanzpolitik“ an. Sparen dürfe kein Selbstzweck sein. Die Ausgaben müssten sich am tatsächlichen Bedarf des Lands und der Bürger orientieren. Konkret will die SPD mehr Geld in Sicherheit, Digitalisierung, Pflege und die Investitionsfähigkeit der Kommunen stecken.

Das sieht die größte Oppositionsfraktion der Linken ganz ähnlich. Deren Finanzsprecherin, Verena Meiwald, nervt Unlands Manier, die Landeskasse „künstlich arm zu rechnen und dann die Steuermehr-
einnahmen am Landtag vorbei zu verbraten“. Meiwald fordert mehr Lehrer und höhere Ausbildungskapazitäten an den Unis. Die Verwaltung müsse aufgestockt werden, um „wieder wirklich Dienstleister zu sein“.

Auch der Vorstoß des neuen Kultusministers, Frank Haubitz (parteilos), Lehrer künftig verbeamten zu wollen, zielt auf die Steuermehreinnahmen ab. Mit diesem Geld im Rücken, so die Idee, ließe sich das Projekt für Sachsen stemmen. Doch es sind vor allem die hohen Kosten, die die regierende CDU bislang gegen die Lehrerverbeamtung ins Feld geführt hat. Ersten inoffiziellen Schätzungen zufolge müsste Sachsen bis 2023 etwa 1,8 Milliarden Euro Pensionskosten nachzahlen. Würden die bereits angestellten Lehrer über
46 Jahren in den Beamtenstand wechseln, koste das 500 Millionen Euro zusätzlich, heißt es.