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| 17:58 Uhr

Rußlandbesuch
Darum wirbt Sachsens Ministerpräsident um Putin

 Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) spricht mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.
Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) spricht mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. FOTO: dpa / Alexei Nikolsky
St. Petersburg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trifft Wladimir Putin in St. Petersburg. Werden deshalb die vielen Putin-Fans in Sachsen auch zu Kretschmer-Fans?

So besucht man gute Freunde: Man trifft sich, plaudert locker, lächelt für ein Erinnerungsfoto und verspricht, sich wieder zu besuchen. So geschehen letzte Woche, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf einer zwei Tage langen Delegationsreise kurz in St. Petersburg weilte. Am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums traf Kretschmer Präsident Wladimir Putin. Es sei geredet worden, heißt es aus der sächsischen Staatskanzlei. Ein Foto zeigt beide Männer in vertrautem Plausch.

Dann lud Kretschmer den Gastgeber nach Dresden ein, wo der 66-jährige Putin einst prägende Jahre als KGB-Offizier und junger Familienvater verbrachte. Nett eigentlich.

Doch Wladimir Putin ist zurzeit nicht der beste Freund Deutschlands und der Europäischen Union. Entsprechend ungehalten reagierten die Granden der Außen- und Sicherheitspolitik auf die sächsische Sonder-Diplomatie. „Sie brauchen guten Rat, der gar nicht teuer ist“, ätzte Wolfgang Ischinger am Sonnabend auf Twitter. „Sonst schaden Sie sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.“ Der 73-jährige Diplomat ist Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, also jenes Forums, wo Angela Merkel (CDU) erst im Februar wieder betonte, wie sehr sie das schwierige Verhältnis zu Russland umtreibe. Kurz zusammengefasst: Noch 2011 standen die Zeichen auf Abrüstung und man schaute hoffnungsfroh in eine friedliche Zukunft. Doch dann legte Russland 2014 mit der Annexion der Krim und dem Angriff auf die Ost-Ukraine ein „klares völkerrechtswidriges Verhalten“ hin. Wie passt nun dazu die Mission ihres Parteifreunds Kretschmer? Die Antwort ist einfach.

Kretschmer will im September wiedergewählt werden – und dafür braucht er zwei wichtige Wählergruppen: die Wirtschaft und die Putin-Fans. Beide Gruppen drängen auf entspannte Beziehungen zu dem Land, das für Sachsens Unternehmer seit jeher ein wichtiger Markt ist. Wie sehr, das zeigen die Zahlen. Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft klagt, dass mit den Sanktionen 2014 ein „boomender Wachstumsmarkt“ für Sachsen unerreichbar geworden sei. Um zwei Drittel seien die Exporte seither eingebrochen – deutlich mehr als in Gesamtdeutschland. Auch das meint Kretschmer, wenn er die besonderen „traditionellen Verbindungen“ der ostdeutschen Bundesländer mit Russland anspricht.

Die jüngere sächsische Tradition bietet reichlich Anschauung für diese Verbindungen. 2001 besuchte Putin Dresden für eine kurze „Rückkehr nach Hause“, wie er sagte, wobei er sich von Landesvater Kurt Biedenkopf durch die Museen führen ließ. Auch Stanislaw Tillich besuchte mehrere Male Russland – in Erinnerung blieb aber, wie er 2009 dem damaligen Ministerpräsidenten Putin beim Semperopernball einen Orden verlieh. Auch da war das deutsch-russische Verhältnis schlecht. Russland setzte die Bundesregierung mit einem Gaslieferstopp unter Druck, doch in Dresden bekam Putin zum Dank den Orden des Heiligen Georg in Gold und Edelsteinen. Außerhalb Dresdens wurde dies verstanden als Anbiederung einer Provinzgröße an das Imperium mithilfe von Traditionskitsch. Sächsisches Blingbling für den Zaren.

Der Kuschelkurs mit Russland stürzt Sachsen in einen Zwiespalt. Hier die, die sich durch jahrzehntelange Bindungen dem Großen Bruder näher fühlen als jeder anderen Weltregion. Dort jene, die das autoritäre und rücksichtslose Durchregieren Putins abstößt. Noch größer ist das Dilemma für die sächsische CDU, deren Wirtschafts-Mantra ohne Russland ziemlich hohl klingt. Zwischen der harten Linie der Bundespartei und den Lockrufen des russischen Marktes erfand sich Sachsens Union eine eigene Rolle. Sie sieht sich als Vermittler, der die Mentalitäten des Ostens besser versteht als die Strategen in Berlin und Brüssel.

Zu Kretschmers Forderung, die Sanktionen nach fünf Jahren zu beenden, sagte indes die eigene Parteiführung klar nein. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht dafür „keinen Spielraum“, solange es im Ukraine-Konflikt keine Annäherung gebe. Gleiches meint der Fraktionschef der Grünen im Dresdner Landtag, Wolfram Günther, der Kretschmers Kurs „verantwortungslos“ nennt. Zustimmung erhält der Regierungschef indes von den sächsischen Linken – was nicht oft passiert. Nur leider, beklagt Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt, habe die CDU im Landtag jede ­Initiative seiner Partei in diese Richtung „brüsk zurückgewiesen“.

 Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) spricht mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.
Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) spricht mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. FOTO: dpa / Alexei Nikolsky