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| 14:39 Uhr

Einführung ab 2020
Sachsen testet 2019 elektronische Gerichtsakte

Die Zeiten des Papiers sollen bei Gerichten in Sachsen und Brandenburg bald vorbei sein. Beide Bundesländer haben Pilotprojekte zur künftigen Arbeit mit elektronischen Gerichtsakten gestartet.
Die Zeiten des Papiers sollen bei Gerichten in Sachsen und Brandenburg bald vorbei sein. Beide Bundesländer haben Pilotprojekte zur künftigen Arbeit mit elektronischen Gerichtsakten gestartet. FOTO: dpa / Marijan Murat
Dresden. Sachsen will 2019 am Land- und Amtsgericht Dresden, dem Sozial-, dem Landessozial- sowie dem Landesarbeitsgericht in Chemnitz und dem Leipziger Arbeitsgericht die elektronische Gerichtsakte teste. Bei erfolgreicher Pilotphase könnte diese ab 2020/2021 flächendeckend eingeführt werden. Auch Brandenburg testet das Verfahren.

Bereits seit Oktober 2016 beschäftigen sich Mitarbeiter an Staatsanwaltschaften und Gerichten mit dem Thema sowie den fachlichen und organisatorischen Anforderungen für die elektronische Aktenführung.

„Mit der elektronischen Akte werden die Weichen für eine moderne sächsische Justiz gestellt“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). An der Umsetzung sollen die Mitarbeiter beteiligt werden, „für die sich der gesamte Arbeitsalltag ändern wird“. Justiz-IT für die Zukunft und moderne Arbeitsplätze seien für die Aufgaben der Justiz unverzichtbar und machten die Justiz auch zu einem attraktiven Arbeitgeber. „Dafür haben wir keine großen Papierberge mehr und die Archivierung wird einfacher“, sagte der Ministeriumssprecher.

Die Staatsanwaltschaften sind noch nicht so weit. „Eine Pilotierung wird nicht vor 2021 beginnen“, sagte der Ministeriumssprecher. Dort müssten erst die fachlichen und technischen Anforderungen an eine elektronische Strafakte beschrieben werden. Zudem sei eine Abstimmung mit der Polizei sowie den Steuer- und Ordnungsbehörden erforderlich. „Spätestens am 1. Januar 2026 muss die elektronische Akte aber in Gerichten und Staatsanwaltschaften ausgerollt sein.“

Nur neue Verfahren erhalten digitale Akten

Akten laufender Verfahren sollen aber nicht digitalisiert werden. „Der Aufwand wäre viel zu hoch“, sagte der Ministeriumssprecher. Elektronisch geführt werden nur die mit Pilotierungsstart neu eingehenden Verfahren. „Bereits elektronisch eingehende Dokumente werden ebenso weiter verarbeitet, Schriftsätze in Papierform eingescannt.“ Das biete die Chance einer langsamen Umstellung auf die neue Arbeitsweise für die Mitarbeiter. „Für die meisten ändert sich zunächst nur die Zahl der Monitore auf dem Schreibtisch.“ Einer für die Akte und ein zweiter für ein aktuell zu erstellendes Dokument.

Richter und Staatsanwälte erhalten künftig Notebooks oder sogenannte Convertibles, um die Akte etwa zu Ortsterminen oder ins Gericht mitnehmen zu können. Sie könnten sich dann über Dockingstations in den Sälen ins Justiznetz einloggen. Der Inhalt der Akten soll über Monitore auf der Richterbank oder an den Wänden auch im Gerichtssaal visualisiert werden. Die Vorbereitungen für die technische Ausstattung von Arbeitsplätzen und Sitzungssälen laufen, hieß es im Ministerium. „Bis zur ersten Verhandlung auf Basis einer elektronischen Akte wird es aber noch dauern.“

Brandenburg soll 2026 komplett umgestellt sein

Auch das Landgericht in Frankfurt (oder) hat ein Pilotprojekt mit der elektronischen Gerichtsakte gestartet. Aus Sicht des Brandenburger Justizministeriums ist es eine „kleine Revolution“. Dies sei ein wichtiger Schritt, um ab 2026 elektronische Akten verbindlich in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten sowie bei den Staatsanwaltschaften des Landes führen zu können, sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke). „Der elektronische Rechtsverkehr bietet Vorteile für alle Beteiligten.“

Seit März 2018 sind rund 230 Akten der III. Zivilkammer mit 86 000 Seiten eingescannt worden. Sie stehen in drei Verhandlungssälen zur Verfügung. Die Richter können ihre dienstlichen Notebooks an einer Dockingstation anschließen und den Inhalt der elektronischen Akten über Touchmonitore an der Richterbank aufrufen. Dazu gehört auch der Einsatz von Beamern in den Gerichtssälen, mit denen Auszüge aus den Akten an die Wand projiziert werden können.

Bislang wurden seit Mai bereits 30 Verhandlungen mit der neuen Technik geführt. Bis zum Jahr 2026 sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg mit der Technik für elektronische Akten ausgestattet werden.

(dpa/lsc)