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Sachsen setzt neue Regeln für Prostitution verspätet um

Dresden. Sachsen kann die neuen Regelungen für Prostitution nicht wie vorgesehen bis zum 1. Juli umsetzen. dpa/bl

Das geht aus einer Stellungnahme des Sozialministeriums hervor. Die Bundestag habe beim Erlass des Gesetzes zum Schutz der Prostituierten nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Länder eine ausreichende Vorlaufzeit für die Umsetzung benötigen, hieß es: "Wir streben deshalb ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 an."

Ab diesem Zeitpunkt ändern sich die Regeln für das Gewerbe. Prostituierte müssen unter anderem ihre Tätigkeit persönlich anmelden und zuvor eine Gesundheitsberatung wahrnehmen. Für die entsprechenden Etablissements gelten Mindestanforderungen.