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Terrorismus
Sachsen schafft Zentralstelle für Extremismus bei der Justiz

Sachsens neuer Generalstaatsanwalt Hans Strobl (r) und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA).
Sachsens neuer Generalstaatsanwalt Hans Strobl (r) und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA). FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Dresden. Die Bemühungen der sächsischen Polizei und Justiz, Extremismus und Terrorismus wirksam zu bekämpfen, erreichen eine neue Stufe. Analog zur Polizei gibt es nun auch ein spezielles Team bei der Generalstaatsanwaltschaft. dpa/rdh

Sachsen rüstet im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus weiter auf. Nach der Polizei bündelt auch die Justiz ihre Kompetenzen bei entsprechenden Ermittlungen - mit einer Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA). „Angriffe durch Extremisten und Terroristen auf öffentliche oder staatliche Einrichtungen dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Montag bei der Vorstellung der ZESA getauften Einheit.

Dazu wird das im Oktober 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise und damit einhergehende politisch motivierte Straftaten eingerichtete Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) fortentwickelt und auf sieben Staatsanwälte aufgestockt, fünf davon sind mit unterschiedlichem Arbeitskraftanteil je nach Bedarf einsetzbar.

Gemkow zufolge sind politisch und terroristisch motivierte Straftaten auch in Sachsen gestiegen. Der Generalbundesanwalt gebe solche Fälle vermehrt an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder ab. In Dresden sind nach Angaben von Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl bisher zehn Verfahren anhängig. Die Behörden rechnen mit wesentlich mehr.

„Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus jedweder Gesinnung ist eine große Herausforderung“, sagte Strobl. Ermittlungen in diesem Bereich erforderten oft einen hohen Grad an Spezialisierung. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden – zum Teil über Bundesländer- und Staatsgrenzen hinaus – sei unerlässlich.

Ab Dezember laufen alle Informationen bei ZESA zusammen, um Gefahren zu erkennen, Straftaten und Anschläge zu verhindern. Sie führt auch eigene Ermittlungsverfahren zum Verdacht der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und bekommt alle Ermittlungen zu sogenannten Gefährdern auf den Tisch. Laut Strobl sind vom Landeskriminalamt derzeit zwölf Personen als solche eingestuft.

Seit Ende September gibt es bei der Polizei ein Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ). Mit ZESA wird eine solide Grundlage für die Bearbeitung politisch motivierter Kriminalität geschaffen, sagte Strobl. Die Einheit ist zentraler Ansprechpartner für Polizei, Generalbundesanwalt und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, führt die Dienstaufsicht über örtliche Staatsanwaltschaften in Fällen mit Bezug zu extremistischer Kriminalität und koordiniert Aus- und Fortbildung von Staatsanwälten in diesem Bereich.