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Sachsen
„Politik ist kein Online-Kauf“

Sachsens Landtagsabgeordnete debattieren über die politische Bildung zwischen Vogtland und Sächsischer Schweiz.
Sachsens Landtagsabgeordnete debattieren über die politische Bildung zwischen Vogtland und Sächsischer Schweiz. FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Dresden. Der „Sachsen-Monitor“ schreckt die Politik auf. Der Landtag debattiert nun, was gegen Vorurteile bei Jugendlichen getan werden kann.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier beschrieb das Problem so: Die Maxime eines „all­umsorgenden Staats“, der den Bürgern die Verantwortung abnehme, habe eine Art Dienstleistungsmentalität befördert: „Die Menschen erwarten, dass Dinge sofort passieren und Probleme von den Politikern da oben sofort gelöst werden“. Also ähnlich einer Banküberweisung per Mausklick oder einer Online-Bestellung, die innerhalb von 24 Stunden geliefert wird, so Meier.

Den Grund für diese hohe Erwartungshaltung der Bürger sieht Meier in der Regierungspraxis der CDU. Die betreibe Kümmerer-Politik für die „in ihren Augen politisch unmündigen sächsischen Bürger“, vermeide es aber, Instrumente zu schaffen, mit denen sich die Menschen in die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung aktiv einbringen können. Der in den Reihen der Grünen für dringend erachtete „Aufbruch in eine moderne Bürgergesellschaft“ ist auf diese Weise nicht möglich.

Nicht nur die Grünen fordern deshalb eine bessere politische Bildung von der Schule an. Linke, SPD und auch CDU sehen es im Prinzip ähnlich. Dass es mit der politischen Bildung gerade an den Schulen hapert, hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Zuletzt beim Sachsen-Monitor im Herbst 2016. Der offenbarte, dass viele junge Sachsen von Politik kaum Ahnung haben, sondern nur Aufgeschnapptes zusammenbauen.

Ursache dafür ist auch, dass es politische Bildung an Schulen seit den 90er-Jahren praktisch gar nicht gab. Schulen sollten unpolitisch sein – nachdem sie ja zu DDR-Zeiten Orte der Infiltrierung waren. Inzwischen schwenkt die CDU-SPD-Regierung um mit einem Maßnahmenpaket „für ein starkes Sachsen“, das schon im März 2016 im Kabinett beschlossen wurde. „Grundsätzlich müssen wir bei der politischen Bildung darauf achten, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen und die richtigen Zielgruppen erreichen“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) damals.

Zum Paket gehört, dass Politiker öfter im Unterricht vorbeischauen sollen, um Schülern die freiheitlich-demokratische Grundordnung schmackhaft zu machen. Gleich als erste Maßnahme verkündete die Kultusministerin bereits im Frühjahr 2016, dass das Fach Geschichte in der 10. Klasse wieder Pflichtfach werden soll – Abwahl nicht mehr möglich. Um Jugendlichen Recht und Politik näher zu bringen, arbeiten seit Kurzem Juristen und Lehrer zusammen. Ein Team aus beiden Branchen entwickelt Unterrichtsmodule über Zivilcourage, Menschen- und Völkerrecht sowie wehrhafte Demokratie für Schüler der 7. bis 10. Klassen. Diese Module sollen im Schuljahr 2018/19 an ersten Oberschulen starten.

Der Opposition aus Linken und Grünen ist das zu wenig. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Falken moniert, dass die CDU-Bildungspolitik zu lange Naturwissenschaften gegenüber Gesellschaftskunde bevorzugt habe. Falken fordert ein durchgehendes Zwei-Stunden-Fach politische Bildung ab Klasse 5.

Es geht aber nicht nur um Schulen, auch um politische Kultur, die erneuert werden muss. Mit diesem Anspruch trat die SPD 2014 in die Regierung mit der CDU ein. Seitdem, so betonte gestern der SPD-Abgeordnete Henning Homann, habe sich einiges getan. „Wir beschreiben jetzt die Probleme, die wir sehen und für die wir Lösungen sehen wollen“, so Homann. Er meint Probleme und Lösungen in der Bildungspolitik, mehr sichtbare Sicherheit, Infrastruktur, der Stärkung der Kommunen und der Pflege.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag indes mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. „Dies gilt nicht nur auf Landesebene, sondern gerade in den Kommunen, wo es eben nicht reicht, die Beteiligung auf Bürgerversammlungen zu reduzieren“, so Katja Meier.