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Sachsen-Monitor
Viele schwer erklärliche Widersprüche

Teilnehmer eines Aufmarsches des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses Legida  am 21.September  in Leipzig. Sie haben nach wie vor wenig Vertrauen  in die bestehende Demokratie.
Teilnehmer eines Aufmarsches des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses Legida am 21.September in Leipzig. Sie haben nach wie vor wenig Vertrauen in die bestehende Demokratie. FOTO: Sebastian Willnow / dpa
Dresden.. Neuer Sachsen-Monitor nach dem Schock 2016: Das Vertrauen in die Demokratie ist ein wenig gewachsen. Christine Keilholz

Grund für die insgesamt gute Einschätzung sind geringe Verbesserungen bei den vor einem Jahr besonders schockierenden Ergebnissen. So schätzte der zuständige Minister, Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) gestern bei der Präsentation der neuen Umfrage ein. So sind inzwischen nur noch 56 Prozent der Sachsen der Meinung, dass Deutschland in einem gefährlichen Maß „überfremdet“ sei – statt ehe-
dem 58 Prozent. Dass es in Deutschland eher gerecht zugeht, meinen nun 48 Prozent. Das Vertrauen in Bundestag und Bundesregierung hat sich von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht. Ihrer Landesregierung vertrauen jetzt 51 Prozent, statt vormals 46.

Soweit die kleinen Fortschritte, die der Sachsen-Monitor 2017 vermelden kann. Für das groß angelegte Meinungsbild hat das Institut dimap von Juli bis August rund 1000 volljährige Sachsen befragt. Der Monitor ist ein Versuch, die Haltung der Bürger zur Demokratie abzubilden, dazu menschenfeindliche und extremistische Einstellungen und Gerechtigkeitsempfinden. Auch das Verhältnis der Bürger zu den Behörden wurde diesmal abgefragt – aus gutem Grund, denn ein Teil des Unmuts, der sich in der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung Luft machte, speiste sich aus frustrierenden Erlebnissen auf dem Amt.

Ein solches Monitoring-Programm gibt es in Thüringen seit Jahren, in Sachsen hatten sich CDU und SPD 2014 im Koalitionsvertrag auf ein eigenes geeinigt. Die ersten Ergebnisse 2016 förderten allerlei Bedenkliches zutage. Gerade die jüngere Generation unter 30 Jahren offenbarte dabei viel Unkenntnis über politische Prozesse und viele Vorurteile. Dass sich das innerhalb einen Jahres groß verbessern würde, war nicht zu erwarten. Und siehe da: Ressentiments gegen Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit sind weiterhin in der sächsischen Bevölkerung verbreitet.

„Dass die Demokratie hochgeschätzt wird, während zugleich Politik und Parteien schlecht abschneiden, bleibt ein irritierendes Ergebnis“, kommentiert Roland Löffler. Der neue Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ist auch Vorsitzender des Beirats Sachsen-Monitor. Sein Vorgänger im Amt, Frank Richter, nahm im vorigen Jahr zerknirscht „autoritäre Denkweisen und Verhaltensmuster“ zur Kenntnis, ebenso eine „extrem ausgeprägte rechte Jugendkultur“. Richter ist inzwischen aus der CDU ausgetreten, als Grund nannte er auch Defizite in der Bildungspolitik der Regierungspartei.

Insgesamt lässt der Sachsen-Monitor auch diesmal die Experten mit vielen schwer erklärlichen Widersprüchen zurück. Mehr als 90 Prozent der Befragten schätzen zwar freie Wahlen, Gleichbehandlung vor Gericht und den Schutz von Minderheitenrechten als wichtig für eine Demokratie ein. Allerdings sieht nur ein Drittel diese Punkte als voll umgesetzt an. Die Angst vor Überfremdung ist zwar groß – jedoch sehen die wenigsten Indizien für Überfremdung in ihrem eigenen Wohnumfeld.

Auch sind die Sachsen zwar zufrieden mit dem seit 1990 Erreichten – finden sich aber weiterhin im Nachteil gegenüber den Mitbürgern im Westen der Republik. 58 Prozent der Befragten gaben an, die Sachsen stünden im Vergleich zu den Bewohnern der westdeutschen Bundesländer schlechter da. Mehr als zwei Drittel finden es grundsätzlich schwierig, gegenüber dem Staat ihre Rechte durchzusetzen – bezogen auf die eigene Person fällt die Bewertung aber deutlich positiver aus.

Aus diesem Befund Konsequenzen zu ziehen, wird schwierig. Man dürfe nicht nachlassen im Bemühen, Extremismus zurückzudrängen und die Menschen für das freiheitliche und demokratische Gemeinwesen zu gewinnen, sagt Minister Jaeckel: „Denjenigen, die Hass und Zwietracht in der Gesellschaft säen, müssen Grenzen aufgezeigt werden.“

Die politische Kultur im Freistaat „bleibt ein Problemfall“, meint der Chef der Linken-Landtagsfraktion, Rico Gebhardt. Dass sich die Sachsen um soziale Fragen wie schlechte Löhne, Armut und Ungerechtigkeit sorgen, verwundert Gebhardt nicht.

„Viele Menschen in Sachsen fühlen sich im vereinigten Deutschland als Bürger zweiter Klasse“, konstatiert der SPD-Abgeordnete Henning Homann. „Sie haben leider recht.“ Die Grüne Petra Zais fordert als Konsequenz Regelunterricht in Gemeinschaftskunde ab Klasse 7.