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| 14:34 Uhr

CDU, SPD und Grüne in Sachsen
Das sind die Knackpunkte der Sachsen-Gespräche

 Sondierungen laufen: Michael Kretschmer (CDU, 3.v.l), Ministerpräsident von Sachsen, Wolfram Günther (l.) und Katja Meier (2.v.l) von den Grünen, sowie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Sondierungen laufen: Michael Kretschmer (CDU, 3.v.l), Ministerpräsident von Sachsen, Wolfram Günther (l.) und Katja Meier (2.v.l) von den Grünen, sowie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). FOTO: dpa / Robert Michael
Dresden. CDU, SPD und Grüne im Freistaat müssen vor einer möglichen Koalition gleich in vier Bereichen Probleme ausräumen.

CDU, Grüne und SPD in Sachsen sondieren eine Dreier-Koalition – nach Absage der Union an ein Bündnis mit der AfD und den Linken ist das die einzige Option.

Andernfalls müsste sich die CDU tolerieren lassen, was Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aber nicht will. In folgenden Bereichen könnte es am ehesten zwischen den potenziellen Partnern knirschen:

Knackpunkt 1 für Kenia-Koalition: Energiepolitik in Sachsen

Beim Thema Braunkohle liegen vor allem die Union und die Grünen weit auseinander. Das wurde zum Beispiel am Wochende deutlich: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte im Interview mit der Bild am Sonntag die Klimaschutzplän der Bundesregierung aus Union und SPD als zu rabiat: „Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.“ Kretschmer meint die Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. Die CDU will auch möglichst lange „in der Kohle“ bleiben, die Grünen wollen rasch aussteigen. Allerdings ziehen sich die Grünen keineswegs an der Jahreszahl 2038 hoch – dem vorgeschlagenen Datum des endgültigen Kohleausstiegs. Sie gehen davon aus, dass die Kohleverstromung schon eher endet, weil sie irgendwann unrentabel ist.

Ein Knackpunkt dürfte eher sein, ob das Dorf Pödelwitz im Süden von Leipzig den Baggern noch weichen muss. Die Grünen sind dagegen.

Knackpunkt 2 für Kenia-Koalition: Bildungspolitik in Sachsen

Hier heißt das Reizwort Gemeinschaftsschule. Linke, Grüne und SPD haben das Bündnis für ein längeres gemeinsames Lernen unterstützt.

Die Union ist bisher strikt gegen jede Änderung am Schulsystem, das eine Trennung der Kinder bereits nach Klasse 4 vorsieht. Während ein Teil der Mädchen und Jungen dann aufs Gymnasium geht, darf sich der andere Teil Oberschüler nennen.

Allerdings würden die Bestrebungen nach einem längeren gemeinsamen Lernen das sächsische Schulsystem an sich nicht in Frage stellen. Denn nach dem Willen der Bündnis-Befürworter soll die Gemeinschaftsschule lediglich als Möglichkeit ins Schulgesetz kommen.

Knackpunkt 3 für Kenia-Koalition:
Sicherheit in Sachsen

Grüne und Linke haben am Verfassungsgerichtshof in Leipzig Klage gegen das sächsische Polizeigesetz der schwarz-roten Koalition eingereicht. Es soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten und räumt der Polizei mehr Befugnisse ein.

Schon zwischen den beiden Koalitionären waren einige Punkte heftig umstritten. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sieht in dem Gesetz einen der „schwersten Angriffe auf die Bürgerrechte“ in Sachsen seit Wiedergründung des Freistaates 1990.

Noch ist unklar, wann das Verfassungsgericht in dieser Sache entscheidet, womöglich erst in einem Jahr. Das gibt den Sondierern die Chance, den Konflikt zu vertragen

Knackpunkt 4 für Kenia-Koalition: Politische Kultur in Sachsen

Viele gehen davon aus, dass sich die politische Kultur in Sachsen verbessern wird. Die Union ist zwar nach wie vor stärkste Kraft im Freistaat, aber weit von ihrer einstigen Dominanz entfernt.

Mit Michael Kretschmer hat bei den Christdemokraten unterdessen ein Mann das sagen, der kommunikativer als seine Vorgänger und für Kritik nicht unempfänglich ist. Man könne von anderen auch lernen, warb Kretschmer schon zwei Tage nach der Landtagswahl um Vertrauen.

CDU- Fraktionschef Christian Hartmann setzte noch eins drauf: „Wir müssen lernen, auch mal Ideen des politischen Wettbewerbers anzuerkennen oder bereit sein, diese offen zu diskutieren.“

 Sondierungen laufen: Michael Kretschmer (CDU, 3.v.l), Ministerpräsident von Sachsen, Wolfram Günther (l.) und Katja Meier (2.v.l) von den Grünen, sowie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Sondierungen laufen: Michael Kretschmer (CDU, 3.v.l), Ministerpräsident von Sachsen, Wolfram Günther (l.) und Katja Meier (2.v.l) von den Grünen, sowie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). FOTO: dpa / Robert Michael
(Jörg Schurig, dpa)