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| 19:49 Uhr

Dreier-Koalition auf dem Weg
Kenia-Partner haben fertig sondiert

 Auch der Tagebau Nochten II war Thema bei den Koalitionsverhandlungen der Kenia-Partner.
Auch der Tagebau Nochten II war Thema bei den Koalitionsverhandlungen der Kenia-Partner. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Dresden. Das Ergebnis hält für Sachsen hochtrabende Kompromisslösungen bereit. Von Christine Keilholz

Auf 14 geschriebene Seiten haben sich die Verhandler von CDU, Grünen und SPD am Donnerstag geeinigt. Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren kommt gleich an zweiter Stelle vor. Darin steht die Zahl 2038 unverrückbar fest. In diesem Jahr soll die Braunkohleverstromung in Sachsen ein Ende haben. „Der Kohlekompromiss gilt“, heißt es in dem Papier. Ebenso gilt Kenia, denn mit der erfolgreichen Sondierung nach drei Treffen ist nun klar, dass Sachsen das Dreier-Regierungsbündnis bekommen wird, das auch in Brandenburg auf dem Weg ist.

Das Sondierungsergebnis vom Donnerstag nennt die zentralen Felder, auf denen die Parteien in den nächsten Wochen einig werden müssen. Das Sondierungsergebnis schreibt den Konsens fest der Sachsen-Kenia jetzt, einen Monat nach der Landtagswahl, eint.

Dieser Konsens kommt teilweise in Formeln daher, die nach harter Kompromiss-Arbeit riechen. Etwa dass für den Tagebau in der Lausitz „keine Flächen in Anspruch genommen oder abgesiedelt werden, die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden“. Hier geht es konkret um den Tagebau Nochten II und die Überlebensfrage für das Dorf Mühlrose. Die Grünen wollen grundsätzlich keine weiteren Abbaggerungen. Die nun gefundene Einigung macht die Zukunft von Mühlrose vom Zeitpunkt der Abbaggerung abhängig.

In der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier wollen die künftigen Koalitionäre „besondere Rahmenbedingungen“ schaffen. Welche genau, darum wird es in den nächsten Wochen noch gehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht im bisherigen Verhandlungsergebnis die „Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung“.

Gleichzeitig bekennen sich die Partner zu einer ehrgeizigen Klimapolitik, die sich an den Pariser Zielen orientiert. Bis 2050 soll Sachsen bei seinen Emissionen „treibhausneutral“ geworden sein. Bis 2030 soll ein  Masterplan „Energie und Klimaschutz“ abgearbeitet sein, um die erneuerbaren Energien nach vorn zu bringen. Dazu gehört auch eine „Wasserstoffstrategie“ und ein „Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement“, damit Bürger und Kommunen Windräder liebgewinnen.

Alles in allem wollen die Keniapartner den Freistaat in fünf Jahren von der Braunkohle entwöhnen. Der Strombedarf soll vollständig erneuerbar gedeckt werden, jedenfalls rechnerisch. Der Strukturwandel soll für Sachsen risikoarm verlaufen. Dabei sollen die Versorgungssicherheit und die Interessen der Beschäftigten und Unternehmen beachtet werden. Beim Verständnis von einem starken Industrie- und Innovationsland sei man auf einer Welle, berichtete Kretschmer nach den Sondierungen.

Auch bei anderen Fragen finden sich gespreizte Kompromisse. So bei der Asylpolitik. Hier konnten CDU, Grüne und SPD in einer „humanen und rechtsstaatlichen Gestaltung des bestehenden Asyl- und Aufenthaltsrechts“ zusammenfinden, zu der auch „der Vollzug von Ausreisepflichten“ gehören soll. Noch nicht einig ist man sich, wie die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge künftig gelten soll. Dafür sollen ausländische Berufsabschlüsse bessere Anerkennung in Sachsen finden.

Beim Straßenbau gilt im künftigen Kenia-Sachsen Erhalt vor Neubau. Die Keniapartner wollen 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens Zugang zum Nahverkehr verschaffen. Mit der möglichen Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft will man sich „auseinandersetzen“, heißt es in dem Papier. Diese Gesellschaft ist ein Wunsch der SPD, der bisher nicht am Widerstand der CDU-Landräte vorbeikam. Dahinter steckt die Mammut-Aufgabe, den Nahverkehr in Sachsen einheitlich zu regeln. Daran ist SPD-Chef Martin Dulig als Verkehrsminister seit 2014 gescheitert. Dem ebenfalls gescheiterten Bildungsticket, das schon vor fünf Jahren im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart war,  wird ein neuer Anlauf gegönnt. Das Ticket für Lehrlinge und Studenten steht nun auf der Liste der Kenia-Projekte.