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| 01:08 Uhr

Sachsen im Kampf gegen Korruption gut gerüstet

Er ist männlich, deutsch und nicht vorbestraft, hat keine Schulden, strebt nach gesellschaftlicher Anerkennung und hohem Lebensstandard, er ist oft in einflussreicher Position und sich nur selten seiner Schuld bewusst. So sieht der durchschnittliche Täter in Korruptionsfällen aus, berichtet Oberstaatsanwalt Claus Bogner, ein Mann, der es wissen muss. Von Sven Heitkamp

Er leitet die sächsische Anti-Korruptionseinheit "Ines", die vor einem Jahr nach Vorfällen wie im Wirtschaftsministerium, bei Leipzigs Olympiabewerbung und der Delitzscher Müllaffäre ins Leben gerufen wurde.
Seither haben die Fahnder eine Menge Täter kennen gelernt: "Ines" habe rund 180 Ermittlungsverfahren gegen konkrete Beschuldigte aufgenommen, darüber hinaus mindestens 20 Verfahren gegen Unbekannt und 30 Prüfvorgänge, sagte Bogner. 86 Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen liefern derzeit noch. Etwa ein Viertel der Verfahren wurde bisher mangels Tatnachweisen oder Strafbarkeit eingestellt. 15 bis 20 Fälle seien aber vor Gerichte gebracht worden, unter anderem gegen einen Oberbürgermeister aus dem Raum Chemnitz. Viele Verfahren würden auch mit Strafbefehlen oder Geldauflagen eingestellt.
Rein zahlenmäßig werde die Korruption in Sachsen auf Grund der Arbeit von "Ines" deutlich zunehmen und könne statistisch zwei- bis dreimal höher ausfallen als in anderen Bundesländern. Dies sei aber ein falscher Eindruck, weil in Sachsen nur intensiver nach Betrug, Untreue oder Bestechung gefahndet werde, so Bogner. Etwa zwei Drittel der Fälle fänden sich nach seiner Schätzung im öffentlichen Bereich, der übrige Teil in der Privatwirtschaft. Viele Fälle drehten sich um die korruptionsanfällige Baubranche, wo die Staatsanwaltschaft häufig Wettbewerbsabsprachen und illegaler Vergaben nachgeht.
"Ines" beschäftige sich nicht mit einzelnen Beamten, die etwas Bargeld oder ein Pfund Kaffee annehmen, sondern gehe korrupten Geflechten und Kartellen mit längerfristigen Beziehungen nach, betonte Bogner. Inzwischen verfügt die Einheit über neun Staatsanwälte, 32 Ermittler aus der Polizei sowie Wirtschafts- und Buchhaltungsfachleuten, Spezialisten für Steuer- und Vergaberecht sowie Bauingenieuren. Entscheidender Vorteil von "Ines" sei, dass die Experten in einem Bürogebäude in Dresden Tür an Tür arbeiteten. Er fordert aber mehr rechtliche Möglichkeiten, etwa durch eine Kronzeugenregelung oder die Ausweitung der Telefonüberwachung.
Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte gestern, mit dem Aufbau von "Ines" habe Sachsen ein bundesweit einmaliges, schlagkräftiges Instrument geschaffen und ein deutliches Signal für entschiedene Korruptionsbekämpfung gesetzt. Kritiker wie Klaus Bartl, Rechtspolitiker der PDS-Fraktion, werfen der Regierung jedoch vor, "Ines" sei nur ein Prestigeobjekt und behördlicher Wasserkopf, der kaum greifbare Ergebnisse zeige. Wichtiger wären ein Anti-Korruptionsgesetz und die Stärkung der Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaften vor Ort.