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| 19:46 Uhr

Regierungschef Kretschmer nennt es Volkseinwand
Sachsen-CDU will plötzlich mehr direkte Demokratie

  Die Schweiz gilt als Mutterland direkter Demokratie. Kantonübergreifend stimmt jeder Bürger durchschnittlich viermal im Jahr in einer Volksinitiative ab und das jedesmal über bis zu zehn Sachfragen. Diese reichen von der Mitgliedschaft in den UN bis zum Recht von Ziegen und Kühen, ihre Hörner behalten zu dürfen – oder auch über die Besteuerung von Millionen-Erbschaften.
Die Schweiz gilt als Mutterland direkter Demokratie. Kantonübergreifend stimmt jeder Bürger durchschnittlich viermal im Jahr in einer Volksinitiative ab und das jedesmal über bis zu zehn Sachfragen. Diese reichen von der Mitgliedschaft in den UN bis zum Recht von Ziegen und Kühen, ihre Hörner behalten zu dürfen – oder auch über die Besteuerung von Millionen-Erbschaften. FOTO: picture alliance / dpa / Walter Bieri
Dresden. Regierungschef Kretschmer nennt es Volkseinwand, seine Partei ist skeptisch. Von Christine Keilholz

Sachsens CDU entdeckt die direkte Demokratie. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sogar die Verfassung ändern, um die Bürger bei der Politik mehr mitentscheiden zu lassen. Er habe gesehen, dass es bei einigen politischen Themen besser gewesen wäre, die Bevölkerung hätte sich äußern können, sagte Kretschmer Anfang dieser Woche in einem Interview. „Auf diese Weise hätten Konflikte anders und vor allem besser gelöst werden können“, sagte er da.

Damit stellt der Regierungschef einen Grundsatz seiner Partei infrage, denn die hielt von direkter Demokratie bislang wenig. Elemente von Bürgerbeteiligung hält sich die sächsische CDU gern vom Leib. Initiativen anderer Parteien moderiert man lächelnd ab. Jetzt soll plötzlich alles anders sein. Warum nur?

Weil die Nachfrage groß ist. Sachsen ist zurzeit so politisiert wie seit der Wende nicht mehr. Das hat die Landtagswahl gezeigt, an der sich 67 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Aber die Politisierung hat auch ein anderes Gesicht. Es zeigt den Überdruss an Parteien und Politikern. Die kommt oft als Kritik an Eliten daber, also „denen da oben“ - und fordert im selben Atemzug mehr direkte Demokratie.

Insofern ist Kretschmers Idee, einen Volkseinwand einzuführen, der Versuch, Pauschalkritik an der Politik entgegenzutreten. Ein Volkseinwand ist quasi ein Vetorecht des Bürgers gegen Gesetze. Bei den umstrittenen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit wäre es laut Kretschmer besser gewesen, die Bürger mitreden zu lassen. Hätte man bei Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht die Bürger befragt, „wäre vermutlich kein anderes Ergebnis herausgekommen – aber heute könnten nicht bestimmte Kreise durch die Gegend laufen und die Entscheidungen diskreditieren.“

Der Volkseinwand ist in den USA gängige Methode der Bürgerbeteiligung. In Sachsen hat er schon die erste Hürde genommen, indem er es in das CDU-Wahlprogramm geschafft hat.

Konkret müssen fünf Prozent der Wähler einen Gesetzesvorschlag ablehnen. 165 000 Menschen müssen also unterschreiben, damit wäre der Vorschlag gekippt. Kretschmer will auf diese Weise einzelne Sachthemen zur Abstimmung stellen. Um Neuerungen in der Bildungspolitik etwa könnten die Sachsen dann direkt mitentscheiden.

Die Krux ist freilich, dass Gesetze damit mit Einwand länger dauern. Den ohnehin langwierigen Prozessen der Gesetzgebung wäre so ein weiterer Schritt eingefügt, der verlangsamt. Aber das ist nicht die einzige Kritik, die der Volkseinwand ausgelöst hat.

Seit die CDU das Instrument im Juni ins Spiel gebracht hat, wurden viele Stimmen laut, die den Landtag um seine Rechte beschnitten sehen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer etwa nannte den Vorschlag „gefährlich, wei er die Axt an unser parlamentarisches System legt“.

Jedes Vorhaben könne damit auf Eis gelegt werden. Wenig begeistert zeigte sich auch die Linke, dass der Volkseinwand „jedes vom Landtag beschlossene Gesetz wieder zerstören“ könne. Und noch mehr: „Dagegen sein wird belohnt, sich für etwas einsetzen wird bestraft!“

Ein Malus des Volkseinwands ist, dass er Nein-Sager bevorzugt. Denn wer im Freistaat Sachsen ein Volksbegehren starten will, muss 450 000 Unterschriften sammeln – also fast dreimal so viele als für das bloße Njet im Volkseinwand reichen.

Aber dazu bedarf es erstmal einer Verfassungsänderung. Für die braucht Kretschmers Idee eine Zweidrittel-Mehrheit von 80 Stimmen. Ob das bei fünf Parteien im Landtag, die sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, klappt, ist fraglich.

So ablehnend wie die Linken sind SPD und Grüne nicht. Beide Parteien, mit denen die CDU gerade für eine Regierung sondiert, haben sich bislang zustimmend geäußert. Ein Hindernis bei den Verhandlungen um eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen dürfte der Volkseinwand also nicht werden.

  Volksinitiativen gab es in Brandenburg bereits einige. Vielen wohl noch in Erinnerung ist die zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deren Aus beschloss im Juni der Landtag rückwirkend zum Jahresbeginn.
Volksinitiativen gab es in Brandenburg bereits einige. Vielen wohl noch in Erinnerung ist die zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deren Aus beschloss im Juni der Landtag rückwirkend zum Jahresbeginn. FOTO: dpa / Christoph Soeder
  Die Schweiz gilt als Mutterland direkter Demokratie. Kantonübergreifend stimmt jeder Bürger durchschnittlich viermal im Jahr in einer Volksinitiative ab und das jedesmal über bis zu zehn Sachfragen. Diese reichen von der Mitgliedschaft in den UN bis zum Recht von Ziegen und Kühen, ihre Hörner behalten zu dürfen – oder auch über die Besteuerung von Millionen-Erbschaften.
Die Schweiz gilt als Mutterland direkter Demokratie. Kantonübergreifend stimmt jeder Bürger durchschnittlich viermal im Jahr in einer Volksinitiative ab und das jedesmal über bis zu zehn Sachfragen. Diese reichen von der Mitgliedschaft in den UN bis zum Recht von Ziegen und Kühen, ihre Hörner behalten zu dürfen – oder auch über die Besteuerung von Millionen-Erbschaften. FOTO: picture alliance / dpa / Walter Bieri
  Volksinitiativen gab es in Brandenburg bereits einige. Vielen wohl noch in Erinnerung ist die zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deren Aus beschloss im Juni der Landtag rückwirkend zum Jahresbeginn.
Volksinitiativen gab es in Brandenburg bereits einige. Vielen wohl noch in Erinnerung ist die zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deren Aus beschloss im Juni der Landtag rückwirkend zum Jahresbeginn. FOTO: dpa / Christoph Soeder