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| 18:13 Uhr

Dresden
Sachsens CDU hält an Rößler fest

 Matthias Rößler ist der Kandidat der CDU für den Posten des Landtagspräsidenten. Die Partei setzt damit auf einen umstrittenen Mann.
Matthias Rößler ist der Kandidat der CDU für den Posten des Landtagspräsidenten. Die Partei setzt damit auf einen umstrittenen Mann. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Dresden. Der promovierte Maschinenbauer aus Meißen soll erneut Landtagspräsident in Dresden werden. Von Christine Keilholz

Matthias Rößler hat die erste Hürde genommen. Die Abstimmung in der CDU-Fraktion gewann er am Freitag deutlich. 32 Abgeordnete stimmten für ihn. Elf Stimmen bekam die Herausforderin, die langjährige Vize Andrea Dombois. Damit ist klar: Rößler ist der Kandidat der CDU für den Posten des Landtagspräsidenten. Die Partei setzt damit auf einen umstrittenen Mann.

Rößler ist 64 und bereits Landtagspräsident seit 2009. Zuletzt hat er sich den Ruf eines National-Konservativen zugelegt. Rößler versucht offensichtlich, in einem Landtag mit veränderten Machtverhältnissen seine Rolle neu zu definieren. Ihm war es schon immer wichtiger, sich gegen links abzugrenzen als gegen rechts. Das macht es den kleineren Fraktionen schwerer, mit dem Parlamentschef auszukommen.

Sie stören sich in erster Linie an Rößlers Wahlkampf-Auftritt mit dem Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der ist nicht nur eine Reizfigur für die liberale Opposition, sondern auch in der CDU hoch umstritten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fand es wenig hilfreich, Maaßen als Wahlkampfhelfer einzuladen. Davon ließen sich die Parteikollegen in Meißen, zu denen auch Rößler gehört, nicht abhalten. Mit wenig Erfolg allerdings. Die Meißner Wahlkreise fielen an die AfD – einzig Rößler konnte seinen behaupten.

Matthias Rößler hat in der sächsischen CDU schon einige Generationswechsel erlebt. Der promovierte Maschinenbauer aus Meißen war Mann der ersten Stunde bei der friedlichen Revolution. Als Mitglied des Demokratischen Aufbruchs saß er 1990 am Runden Tisch. Damit gehört er zum Revolutionsadel, jener sich langsam lichtenden Riege von Bürgerrechtlern, die innerhalb der Union quasi unantastbar waren.

Rößler war Kultusminister und später Minister für Wissenschaft und Forschung. Aber der Sprung an die Spitze der Sachsen-CDU gelang ihm nie. Mehrmals versuchte er, sich als Ministerpräsident zu empfehlen. So nach dem Abgang von Georg Milbradt 2008 und von Stanislaw Tillich 2017. Aber die Partei erhörte ihn nicht. Blieb nur die Funktion des Landtagspräsidenten. Ein ehrenvolles Amt freilich, das aber für einen Mann mit Ambitionen auch etwas von einem Abstellposten hat. Wirkliche Impulse kann Rößler hier nicht setzen – er repräsentiert und sitzt vor.

Der vergangene Sonntag wurde ein zittriger Abend für Rößler. Bis spät in die Nacht war nicht klar, ob er es wieder in den Landtag schafft. Abgesichert durch einen Listenplatz war der Landtagspräsident nicht. Seinen Wahlkreis Radebeul gewann er schließlich denkbar knapp gegen den  Konkurrenten von der AfD – mit 750 Stimmen Vorsprung.

Im neuen Parlament hat die CDU nicht mehr, wie gewohnt, die überwältigende Mehrheit. Nur noch 45 Sitze hat die Regierungspartei, daneben ist die AfD-Fraktion auf 38 Abgeordnete angewachsen. Die Linke, einst Oppositionsführerin, ist um die Hälfte geschrumpft auf 14 Sitze. Die SPD, Koalitionspartner seit 2014, ist durch erhebliche Stimmenverluste degradiert zur kleinsten Fraktion mit nur zehn Abgeordneten. Die Nominierung Rößlers ist die zweite wegweisende Personalie seit der Wahl, nachdem die CDU-Fraktion bereits ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt hat: Mit 100 Prozent wählten die Christdemokraten den Dresdner Christian Hartmann. Einen Mann also, der sich schon vor Monaten für mehr Kooperation seiner Partei mit der AfD ausgesprochen hat. Auch deshalb wird die Tektonik in der CDU von den anderen Parteien umso kritischer beobachtet.

Der neue Landtag muss sich spätestens am 1. Oktober konstituieren. Dann steht auch die Wahl des Präsidenten an. Die Linken haben bereits angekündigt, nicht für Rößler zu stimmen, der „seine Hand gegenüber Demokratiefeinden ausgestreckt“ habe, wie Fraktionschef Rico Gebhardt sagte.

 Matthias Rößler ist der Kandidat der CDU für den Posten des Landtagspräsidenten. Die Partei setzt damit auf einen umstrittenen Mann.
Matthias Rößler ist der Kandidat der CDU für den Posten des Landtagspräsidenten. Die Partei setzt damit auf einen umstrittenen Mann. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert