| 01:06 Uhr

Sachsen brütet über Gehältern für Beamte

Kaum sind jene Öffnungsklauseln auf dem Tisch, mit denen die Länder ihren Beamten Zulagen kürzen können, brechen allerorten die Dämme. Thüringen will dieses Jahr das Weihnachtsgeld der Staatsdiener kräftig reduzieren und ab nächstem Jahr ganz streichen. Sachsen-Anhalt zahlt ab 2004 kein Urlaubsgeld mehr und spart am Weihnachtsgeld. Auch in Sachsen wird hinter verschlossenen Türen mit dem spitzen Stift gerechnet. Von sven heitkamp

"Wir haben das Bundesgesetz abgewartet und prüfen nun, was wir damit anfangen", sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Markus Lesch Vorschläge für die neue Besoldung sollen im September vorliegen. Einschnitte scheinen indes zu befürchten, fehlen der Landeskasse doch mehr als
300 Millionen Euro. Sachsens Angestellte im öffentlichen Dienst kommen indes ungeschoren davon. Nachverhandlungen seien nicht geplant sagt Lesch.
Doch die Zeit drängt. Will der Freistaat noch dieses Jahr ans Weihnachtsgeld seiner rund 32 000 Beamten ran, muss die Änderung im Herbst beschlossen werden. Das Weihnachtsgeld beträgt nach Angaben des Sächsischen Beamtenbundes (SBB) 65 Prozent eines Monatsgehaltes aus dem Jahr 1993. Das Urlaubsgeld liegt derzeit zwischen 256 und 332 Euro.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes übt sich noch in moderaten Tönen. Frank Conrad: "Wir warten erstmal die Gespräche mit dem Finanzminister ab. Wenn der Hauhalt knapp ist, wollen wir uns nicht versperren." Beispielsweise ließe sich über das Urlaubsgeld verhandeln. "Doch das Weihnachtsgeld haben die meisten voll eingeplant, etwa für die jährlichen Versicherungen. Eine völlige Streichung machen wir da nicht mit", sagt Conrad. Ohnehin würde den Beamten in Salami-Taktik immer wieder eine Scheibe weggenommen, zuletzt mit der drei- bis sechsmonatigen Verzögerung der Tariferhöhung. "Wir machen eine gute Arbeit und können uns nicht noch mehr Einschränkungen leisten", so Conrad. Die Länder sollten darauf achten, gute Bedienstete zu halten.
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat jedoch die Landeskasse - zusammen mit den Steuerausfällen - arg gebeutelt. In diesem Jahr fehlen allein rund 310 Millionen Euro im Säckel des Freistaates. So machen sich auch die Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion ihre Gedanken. Deren finanzpolitischer Sprecher Uwe Albrecht drängt auf eine soziale Staffelung für die Beamten. "Gerade für die unteren und mittleren Dienstgrade bei der Polizei darf es zu keinen Härten kommen."