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Sachsen beschließt Abschiebehaft

Will das Asylrecht effektiver durchsetzen – Sachsens Innenminister Markus Ulbig.
Will das Asylrecht effektiver durchsetzen – Sachsens Innenminister Markus Ulbig. FOTO: Hendrik Schmidt
Dresden. Anfang nächsten Jahres soll die Haftanstalt in der Hamburger Straße in Dresden in Betrieb gehen. Zuerst soll dort, im alten Technischen Rathaus, der Ausreisegewahrsam öffnen – dann, im Laufe des ersten Halbjahrs, die Abschiebungshaft. Bis zu zehn Tage lang sollen Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, dort inhaftiert werden, wenn ein Richter so entscheidet. Das hat das sächsische Kabinett am Dienstag beschlossen. Christine Keilholz

Grundlage dafür war ein von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgelegter Entwurf für ein neues Vollzugsgesetz für die Einrichtung solcher Haftanstalten. Das Gesetz regelt die Art und Weise der Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern, bis diese in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Es soll verhindern, dass die Abschiebekandidaten, die nicht freiwillig ausreisen, untertauchen oder von anderen Familienmitgliedern versteckt werden, um der Abschiebung zu entgehen. Das komme "immer wieder" vor, betonte Innenminister Ulbig. "Wir brauchen im Freistaat die Gewahrsamseinrichtungen, um die Ausreisepflicht und damit geltendes Asylrecht effektiver durchzusetzen." Für den Gewahrsam sind 34 Plätze, für die Haft 24 Plätze vorgesehen.

2016 scheiterten laut Ulbig rund 1300 Abschiebeversuche, im ersten Halbjahr 2017 bereits mehr als 500. Derweil gelangen 2016 knapp 3400 Abschiebungen und weitere 1400 bis zu diesem Sommer. Von den an die 9200 ausreisepflichtigen Personen, die aktuell in Sachsen leben, sind laut Innenministerium die meisten Inder und Pakistaner. Aber auch aus Tunesien, Marokko, Libanon und der Russischen Föderation sind viele Asylbewerber gekommen, die jetzt wieder zurück müssen. In ganz Deutschland suchten im vergangenen Jahr 280 000 Menschen Schutz - im Rekordjahr 2015 waren es dreimal so viele. Rund 55 000 Menschen ohne Bleiberecht kehrten 2016 freiwillig in ihre Herkunftsländer zurück, 25 000 wurden abgeschoben.

Das neue sächsische Vollzugsgesetz trägt nach Worten des Innenministers "selbstverständlich auch der Würde des Menschen Rechnung". So würden Familien und Minderjährige getrennt von alleinstehenden Ausreisepflichtigen untergebracht. Auch Details zum rechtlichen Beistand sowie Besuchsmöglichkeiten in den Einrichtungen seien geregelt." Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, ist davon wenig überzeugt. Es habe "nichts mit Menschenwürde zu tun, Familien mit Kindern einzusperren" und Menschen zu inhaftieren, die keine Straftat begangen haben. Nagel kritisiert, dass Sachsen drei Jahre nach der faktischen Abschaffung der Abschiebehaft wieder zu diesem Mittel greife, obwohl der Freistaat dazu nicht verpflichtet sei.

Sogenannte Ausreisezentren einzurichten, ist Teil eines Maßnahmenpakets, auf das sich im Februar die Länderchefs mit der Bundesregierung verständigten. Damit wurde der Ausreisegewahrsam auch gleich verlängert - von vier auf bis zu zehn Tage. Ein neues "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" von Bund und Ländern soll zudem Sammelabschiebungen erleichtern - auch das gehört zum Paket. Das Vortäuschen einer Identität oder Straftaten sollen demnach eine Abschiebung erleichtern. Die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder soll ausgeweitet und deren Überwachung erleichtert werden. Ein erstes Abschiebezentrum entstand Ende 2016 in Hamburg, mehrere Länder haben eigene Zentren angekündigt.

Der sächsische Landtag gab im Mai grünes Licht für eine erste Einrichtung in Sachsen. Die Umbauten am Technischen Rathaus in Dresden werden wahrscheinlich 9,1 Millionen Euro kosten.

Abschiebehaftanstalt in Brandenburg liegt auf Eis
Brandenburg hatte auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet. Diese musste aber im März aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden. Dabei ging es um mangelhaften Brandschutz, gesundheitsgefährdete Beschäftigte und unzureichend geschulte Mitarbeiter. Laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) war dort zum Zeitpunkt der Schließung noch ein Brandenburger Abschiebehäftling untergebracht. Im Durchschnitt sei die 120 Plätze umfassende Anstalt im vergangenen Jahr mit sieben Personen belegt gewesen. Von den 145 Menschen, die dort untergebracht waren, seien 89 im Auftrag anderer Bundesländer aufgenommen worden. Die derzeitige Praxis ist umgekehrt. Brandenburgische Abschiebehäftlinge, bestätigte das Innenministerium gegenüber der RUNDSCHAU, werden momentan in anderen Ländern untergebracht, unter anderem in Rheinland-Pfalz. Gleichwohl sei die gegenwärtige Situation nicht befriedigend. Man arbeite an einer Lösung.