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Sicherheitsprobleme für Justiz
Reichsbürger attackieren Gerichte

Bei 143 Gerichtsterminen seit Anfang 2017 mussten sächsische Gerichte sich mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen gegen sogenannte Reichsbürger wappnen. Das ist nicht nur teuer, sondern verlangt auch einen hohen Aufwand.
Bei 143 Gerichtsterminen seit Anfang 2017 mussten sächsische Gerichte sich mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen gegen sogenannte Reichsbürger wappnen. Das ist nicht nur teuer, sondern verlangt auch einen hohen Aufwand. FOTO: Daniel Karmann / dpa
Dresden . Sie leugnen die Bundesrepublik. Sie gründen sich Fantasieländchen, in denen sie dann König sind und Ausweise drucken. Früher nannte man sie Spinner – heute gelten sie als gefährliche Waffennarren. Von Christine Keilholz

Menschen, die die Bundesrepublik samt ihren Gesetzen und Amtsträgern ablehnen und sich anderen oder gar keinen Staaten zugehörig fühlen, galten lange als Spinner und Einzelgänger. Seit einigen Jahren treten sie öfter in Erscheinung. Das liegt auch an den sozialen Netzwerken, die es den Spätberufenen des Deutschen Reiches erleichtern, sich zu organisieren. In einigen Fällen bedrängten Reichsbürger Gerichtsvollzieher, die ihre Arbeit taten. Sorgen macht, dass nicht wenige Reichsbürger im Besitz von Waffen sind.

Anfang März durchsuchte die Polizei Wohnungen von Reichsbürgern in Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin. Die zehn Beschuldigten stehen im Verdacht, eine Krankenkasse zu betreiben ohne die dazu erforderliche Erlaubnis. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einer „Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen“, die man auch weiterhin nicht zulassen werde.

Wöllers Amtsvorgänger Markus Ulbig (CDU) präsentierte im August 2017 ein erstes Lagebild zur sächsischen Reichsbürger-Szene. Demnach haben die Behörden mehr als 700 sächsische Reichsbürger im Auge, von denen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe. Einigen dieser Akteure sprach Ulbig damals ein „hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial“ zu, das sich insbesondere gegen Vollzugsbeamte richte.

Insgesamt werden die verschrobenen Selbstverwalter gefährlicher. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben sich deshalb im November 2016 auf eine intensivere Beobachtung der Szene geeinigt. Seitdem werden auch die Waffenzulassungen dieser Personen genauer geprüft. Heikel ist zudem, dass allein von den 718 sächsischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern rund 67 dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden.

Diese Personen fordern auch die Justiz heraus. Bei 143 Gerichtsterminen seit Anfang 2017 mussten sächsische Gerichte sich mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen gegen sogenannte Reichsbürger wappnen. Dabei mussten oft zusätzliche Wachtmeister herangerufen werden für Einlasskontrollen oder für Durchsuchungen nach Waffen. „Zumeist wurden Justizwachtmeister hinzugezogen und zusätzliche Einlasskontrollen durchgeführt, aber auch Durchsuchungen nach Waffen angeordnet“, hieß es. Besonders oft gab es das in Zwickau (28 Fälle), Chemnitz (26), Bautzen (14) und Leipzig (10). In 13 Fällen störten Reichsbürger die Verhandlungen durch Zwischenrufe oder durch Beleidigung der Richter und Staatsanwälte. So gab es beispielsweise im vogtländischen Auerbach einen körperlichen Übergriff. Köditz zufolge belegen die Zahlen, dass bisherige Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um die aggressiv auftretende Szene wirklich effektiv in Schach zu halten.

In Sachsen wurden von 2012 bis 2016 mehr als 1500 Straftaten durch Reichsbürger verübt. 2017 kamen laut einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz 235 Straftaten dazu. Auch dabei waren die Tatbestände ähnlich: Nötigungen, Beleidigungen und Widerstand gegen Beamte. Unter den erfassten Delikten waren auch Körperverletzungen, dazu Verstöße gegen das Waffen- sowie das Betäubungsmittelgesetz.

Im Bundesvergleich ist das noch recht wenig. In Bayern haben die Sicherheitsbehörden bislang 3850 Reichsbürger identifiziert – und aus dieser Ecke bereits 600 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Im Februar nahmen bayerische Polizisten in Hof einen Mann fest, der in seiner Garage diverse illegale Schusswaffen und 2000 Stück Munition gehortet hatte.