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| 01:09 Uhr

Regierungskoalition will Tanktourismus eindämmen

Dresden.. Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen will dem Tanktourismus ein Ende setzen.

Es müssten von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Anreize für Tankfahrten ins Ausland zu beenden und dadurch Tankstellen im Grenzgebiet das wirtschaftliche Überleben zu sichern, forderten CDU- und SPD-Fraktion gestern in Dresden in einer Parlamentarischen Initiative.
Die niedrigeren Kraftstoffpreise der Nachbarländer sind in den Grenzregionen Anlass zum Tanktourismus. Dieser habe nach der EU-Erweiterung besonders stark zugenommen. Durch die verringerte Wartezeit aufgrund der weggefallenen Zollkontrollen an der Grenze und die Heraufsetzung der einzuführenden Kraftstoffmenge lohne sich die Tankfahrt mittlerweile auch für Bewohner weiter von der Grenze entfernt liegender Regionen, hieß es. Eine unmittelbare Folge sei ein stark angestiegenes Verkehrsaufkommen in den Grenzregionen. Die Belastung für die Bürger und die lokale Wirtschaft sei enorm.
Italien hat bereits 2001 bei der Europäischen Union mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die norditalienischen Grenzregionen zur Schweiz und nach Slowenien beantragt. Bei diesem Modell wurden für die Bewohner der grenznahen Gebiete Chipkarten eingeführt, die dazu berechtigen, Kraftstoff zu einem günstigeren Steuersatz zu tanken. (ddp/mb)