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Razzia bei gewaltbereiten Linksextremen in Senftenberg, Finsterwalde und Niesky

Reisebus nach Pflastersteinangriff durch Linksextreme
Reisebus nach Pflastersteinangriff durch Linksextreme FOTO: Polizei
Dresden/Senftenberg. Mit einer groß angelegten Razzia in mehreren sächsischen und brandenburgischen Städten unter anderem in Niesky, Senftenberg und Finsterwalde, haben Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei auch mutmaßliche Linksextremisten in der Lausitz ins Visier genommen. dpa

Computer, Festplatten USB-Sticks, Daten-CD, Mobiltelefone und Kameras. Dazu verschiedene Schlagwerkzeuge, eine Präzisionsschleuder mit Munition, Reizgas, Masken und Sturmhauben. Die Liste der beschlagnahmten Gegenstände ist lang, die Polizisten am Dienstag aus 20 Wohnungen in Sachsen und Brandenburg trugen.

Durchsucht wurde auch bei je einem Mann in Niesky (Görlitz) und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) sowie bei einer jungen Frau in Finsterwalde (Elbe-Elster). Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die drei, zu einer Gruppe zu gehören, die seit 2009 Angehörige der rechtsradikalen Szene brutal angegriffen haben soll.

"Wir gehen davon aus, dass sich die Gruppe gebildet hat, um zielgerichtet solche Straftaten zu begehen", sagt der Dresdener Staatsanwalt Lorenz Haase. Deshalb seien mehrere Einzelverfahren zusammengefasst und die Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt worden. Es sei, so Haase, das erste derartige Verfahren in Dresden gegen Anhänger der linksextremen Szene.

Steinwurf und Fußtritte

Den Beschuldigten, gegen die das Amtsgericht Dresden die Durchsuchungen angeordnet hatte, sollen in großer Überzahl und überwiegend vermummte nach Neonaziaufmärschen gezielt Anhänger der rechten Szene überfallen haben. In Dresden sollen sie dabei im Oktober 2009 einen Rechtsextremen krankenhausreif geschlagen und durch Fußtritte gegen den Kopf lebensgefährlich verletzt haben. Auf einem Parkplatz im sächsischen Freital, so der Verdacht der Ermittler, wuchteten sie im Februar 2011 schwere Granitpflastersteine in die Scheiben von zwei Bussen, mit denen Rechtsextreme auf der Heimfahrt von einem Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt waren.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg und Sachsen beobachtet seit Jahren ein leichtes Anwachsen der linksautonomen Szene. Die, so heißt es im Brandenburger Verfassungsschutzbericht, werde dabei immer unberechenbarer und gewaltgeneigter. Polizisten gehören dabei zum "Feindbild".

In Finsterwalde gibt es nach RUNDSCHAU-Recherchen etwa 20 bis 25 Anhänger der linksradikalen Szene. Im Sommer 2010 kam es am Rande eines friedlichen Protestes gegen einen NPD-Infostand in der Sängerstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlich linksradikalen Jugendlichen und der Polizei. Durch Böller und eine Rauchbombe wurde eine unbeteiligte Bahnreisende verletzt.

Um eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Anhängern der rechten und linken Szene in Finsterwalde aufzuklären, führte das Landgericht Cottbus im Juni 2010 einen Vororttermin durch. Dabei gingen laut Verfassungsschutz Anhänger der örtlichen linksextremistischen Szene in aller Öffentlichkeit mit Beschimpfungen und Bedrohungen gegen die der rechten Szene angehörenden Angeklagten vor.

Zum Thema:
LinksextremismusIm Verfassungsschutzbericht 2010 für Brandenburg wird die Zahl der Linksextremisten im Land mit 615 angegeben. Sachsen verzeichnete 2009 740 Linksextremisten. Bundesweit stieg die Zahl linksextremistischer Gewalt in den vergangenen Jahren deutlich an. 2009 wurden 1096 derartiger Delikte gezählt, doppelt so viele wie 2008.