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| 11:29 Uhr

Nach Auschreitungen in Chemnitz
Neue Proteste bringen Polizei an Personalgrenze

Polizisten stehen in der Innenstadt bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern.
Polizisten stehen in der Innenstadt bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. FOTO: dpa / Sebastian Willnow
Chemnitz . Nach dem Tod eines Mannes beim Stadtfest und Angriffen auf Ausländer bleibt die Lage in Chemnitz angespannt. Doch nun meldet sich die Polizei zu Wort.

Bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. Es seien Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen worden, hieß es bei der Polizei. Nach Ende der beiden Demonstrationen räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein.

Anlass der Proteste waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen.

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte die von der Polizei eingeräumte Unterbesetzung bei den jüngsten Demonstrationen in Chemnitz. „Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen.“

An den Demonstrationen am Montagabend nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot die von Rechten dominierte Protestveranstaltung und eine vom Bündnis „Chemnitz nazifrei“ organisierte Veranstaltung zu trennen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. „Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.“ Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. „Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden.“

Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16 000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Die GdP fordere 20 000 neue Stellen.

Kritisiert wurde auch das lange Schweigen Bundesinnenministers Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meldete sich zu Wort und kritisierte die Auschreitungen in der sächsischen Stadt.

(dpa/uf)