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| 14:09 Uhr

Ostsachsen
Polizei rüstet sich für nächstes Nazifest in Ostritz

Für die Polizei in Görlitt bedeutet das Festival in Ostritz wieder viel Arbeit.
Für die Polizei in Görlitt bedeutet das Festival in Ostritz wieder viel Arbeit. FOTO: Thomas Knaup/PD Görlitz / Thomas Knuao/PD Görlitz
Ostritz/Görlitz. Das kleine Städtchen Ostritz an der Neiße rückt ab Freitag wieder einmal in den deutschlandweiten Fokus. Erneut haben sich Neonazis zu einem Festival angekündigt. Die Polizei ist im Alarmzustand, die Bewohner setzen sich zur Wehr. Von Bodo Baumert

Neonazis in Ostritz? Das hatten wir doch erst. Genau: Mitte April hatten sich rund 1000 Teilnehmer zum Szene-Festival „Schild & Schwert“ an der deutsch-polnischen Grenze versammelt. In dem friedlichen Örtchen mit seinen 2000 Einwohnern herrschte Ausnahmezustand. Tausende Gegendemonstranten reisten an, die Ostritzer selbst wehrten sich mit einem Friedensfesten. Dazwischen stand die Görlitzer Polizei, die einen ihrer bisher größten Einsätze erlebte.

Abgeschreckt hat das die Rechtsextremen offenbar nicht. Zur Neuauflage des Festivals „Schild & Schwert“ werden an diesem Wochenende erneut Extremisten aus ganz Europa erwartet. Verpackt hinter Konzerten, Kampfsport und Tattoo-Convention präsentieren NPD, Die Rechte und andere rechte Gruppen ihre ideologischen Vorstellungen.„Das Festival soll die Aktions- und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene stärken“, erklärt der Verfassungsschutz in Sachsen. Es gehe um die Deutungshoheit in der rechtsextremen Szene.

Ein Banner mit der Aufschrift: „Nazis, Nein Danke“, zu sehen im April bei den Gegenveranstaltungen zum ersten Festival in Ostritz.
Ein Banner mit der Aufschrift: „Nazis, Nein Danke“, zu sehen im April bei den Gegenveranstaltungen zum ersten Festival in Ostritz. FOTO: dpa / Nils Holgerson

Möglich macht das ein Hotelier, der sein Gelände den Neonazis zur Verfügung stellt. Nach dem Neißehochwasser 2010 hat das Hotel gelitten. Die Nazis ersetzen die ausbleibenden Gäste-Einnahmen.

Ostritz das neue Mekka der Rechten? Dagegen wollen sich die Bürger der Stadt an diesem Wochenende mit einem Friedensfest wehren. So hatte man schon im April die aus allen Teilen Deutschlands und dem Ausland angereisten Neonazis zahlenmäßig in den Schatten gestellt.Mehr als 3000 Gäste kamen im April zum Friedensfest, die Zahl der Rechtsextremen wurde mit 1000 bis 1200 angegeben. Anders als befürchtet verliefen die Proteste gegen das Festival auf einem Privatgelände friedlich. So soll es auch am Wochenende sein.

Blick über die polnisch-deutsche Grenze auf das Hotel „Neißeblick“.
Blick über die polnisch-deutsche Grenze auf das Hotel „Neißeblick“. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert

Bereits vor zwei Wochen war Bundespräsident Steinmeier vor Ort, um den Bürgern den Rücken zu stärken.

Zur Eröffnung des Friedensfestes wird auch wieder Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet. Er hatte sich schon im April in eine Menschenkette auf dem Marktplatz von Ostritz eingereiht. Zur Einstimmung spielt die Neue Lausitzer Philharmonie im Festzelt auf dem Marktplatz. Bereits am Donnerstagabend ist dort der Dokumentarfilm „Blut muss fließen - Undercover unter Nazis“ zu sehen. Bis Sonntag wird auf dem Markt ein buntes Programm mit Konzerten, Tanz, Diskussionsrunden und Lesungen geboten. Auch die Kirchen beteiligen sich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l), seine Frau Elke Büdenbender (2.v.l) und Michael Kretschmer (3.v.l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, beim besuch in Ostritz vor zwei Wochen. „All jene, die meinen, das ‚System’ müsse gestürzt werden, möchte ich auffordern, darüber nachzudenken, was denn geschieht, wenn sie die demokratische Ordnung beseitigt haben. Ist das dann ein Land, in dem sie leben wollten?“, so Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l), seine Frau Elke Büdenbender (2.v.l) und Michael Kretschmer (3.v.l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, beim besuch in Ostritz vor zwei Wochen. „All jene, die meinen, das ‚System’ müsse gestürzt werden, möchte ich auffordern, darüber nachzudenken, was denn geschieht, wenn sie die demokratische Ordnung beseitigt haben. Ist das dann ein Land, in dem sie leben wollten?“, so Steinmeier FOTO: dpa / Monika Skolimowska

„Zeichen setzen - Hinsehen - Handeln“ - so haben die Ostritzer ihr Fest überschrieben. „Wir wollen handeln, um Ostritz eine Stimme zu verleihen und den Marktplatz mit Vielfalt und Herz zu beleben und zu schützen“, heißt es in der Einladung zum Fest. Und weiter: „Haben Sie keine Scheu vor Kälte, es ist für reichlich Orte der Wärme gesorgt.“ Tatsächlich geht es den Organisatoren des Festes - allen voran dem Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal (IBZ) - darum, den Marktplatz zu besetzen und damit die Präsenz der Neonazis zu begrenzen. Neben dem Fest sind weitere Proteste angekündigt.

Für die Polizei bedeutet das Wochenende eine erneute Herausforderung. Um gezielt Besucher des Festivals überprüfen zu können, wurde ein Kontrollbereich eingerichtet. Zusätzlich zu den Personen- und Fahrzeugkontrollen bei der Anreise kann die Polizei damit auch im Innenstadtbereich Personen überprüfen. Klaus Hecht, Gesamtleitender des Polizeieinsatzes: „Die Einrichtung des Kontrollbereiches gibt den handelnden Beamten zusätzliche Rechtssicherheit und Befugnisse. Durch die Kontrollen im Stadtgebiet wollen wir insbesondere das Mitführen von Waffen und anderer Gegenstände unterbinden, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind.“

Eine Lichterkette auf dem Markt während der Eröffnung des „Ostritzer Friedensfestes“ im April.
Eine Lichterkette auf dem Markt während der Eröffnung des „Ostritzer Friedensfestes“ im April. FOTO: dpa / Nils Holgerson

(mit dpa)

Die Polizei erwartet ein erneuter Großeinsatz an diesem Wochenende.
Die Polizei erwartet ein erneuter Großeinsatz an diesem Wochenende. FOTO: dpa / Nils Holgerson