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| 14:14 Uhr

„Gewaltmonopol liegt allein in staatlicher Hand“
Polizei geht gegen NPD-Streifen vor

(Symbolfoto)
(Symbolfoto) FOTO: Fotolia
Dresden. Die Polizei geht gegen NPD-Streifen in Dresden und Riesa vor. „Selbsternannte Ordnungshüter“ dürften das Recht nicht in ihre Hände nehmen.

Wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mitteilte, hat die rechtsextreme Partei sogenannte Schutzzonen ausgerufen und auf eigene Faust bestreift. Im Internet heißt es von der NPD, die Streifen sollten „für mehr Sicherheit vor Ausländerkriminalität“ sorgen.

Dieses Vorgehen sei nicht akzeptabel. Die Aktion werde als Gründung einer Bürgerwehr gewertet. Das Gewaltmonopol liege aber allein in staatlicher Hand, betonte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Auf keinen Fall werde zugelassen, dass „selbsternannte Ordnungshüter“ das Recht in eigene Hände nehmen.

Der Landesvorsitzende der NPD sei deswegen zu einer persönlichen Gefährderansprache vorgeladen worden. Dabei sei ihm klargemacht worden, dass die NPD diese Bürgerwehr-Aktion unterlassen solle, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei werde alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten gegen die NPD-Streifen ausschöpfen.

(dpa)