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| 02:39 Uhr

"Pegida hat rhetorisch Gewalt vorbereitet"

Anhänger der Pegida-Bewegung demonstrierten auch am Montag vor der Frauenkirche in Dresden.
Anhänger der Pegida-Bewegung demonstrierten auch am Montag vor der Frauenkirche in Dresden. FOTO: dpa
Hans Vorländer hat die Bewegung der selbsternannten "patriotischen Europäer" von Anfang an beobachtet. Am heutigen Mittwoch erscheint das Buch des 61-jährigen Politikwissenschaftlers von der TU Dresden über die "Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung".

Herr Vorländer, was ist Pegida?
Um die Jahreswende 2014/2015 war das eine rechtspopulistische Empörungsbewegung, wo verschiedene Motivationen zusammenkamen. Etwa ein Drittel hatte fremden- und islamkritische Einstellungen. Die anderen haben sehr stark ihre Unzufriedenheit, Wut und Empörung über Politik und Medien zum Ausdruck gebracht. Da war also eine allgemeine Unzufriedenheit plus ein spezifischer Fokus auf Fremde, Flüchtlinge und Migranten.

Wer ist Pegida?
Man muss differenzieren. Pegida in Dresden ist anders als Legida in Leipzig oder Pegida in München, NRW oder Magdeburg. Da sind unterschiedliche Organisatoren. Bei den Ablegern außerhalb Dresdens war von Anfang an die Neonazi- und Hooligan-Szene sehr stark eingebunden. In Dresden hatten wir eine breitere Anhängerschaft und Trägerschaft der montäglichen Demonstrationen. In der Zwischenzeit ist das Bild in Dresden stark geprägt von Radikalisierung der Rhetorik. Auch durch die Verrohung auf der Straße und die offen fremden- und islamfeindlichen Äußerungen, die man schon als rassistisch bezeichnen kann, wie die von Frau Festerling. Außerdem gibt es bei den Organisatoren immer wieder Einflussnahmen von organisierten neu-rechten oder nationalkonservativen Gruppierungen. Da treten Redner auf wie Jürgen Elsässer oder Götz Kubitschek, die beide zu einem neurechten Milieu in Deutschland gerechnet werden.

Warum konnte Pegida eine solche Medienkarriere machen?
Weil die Medien von Anfang an große Aufmerksamkeit schenkten und von vornherein sehr kritisch und vielleicht hier und da sehr undifferenziert Einschätzungen abgaben. Die Bürger, die da hinkamen, waren aber nicht unbedingt dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Sie fühlten sich nicht von den Medien verstanden. Deshalb kamen sie aus Protest gegen die Medien erst recht zu Pegida. Politische und mediale Reaktionen und die hohe Teilnehmerzahl haben sich wechselseitig bedingt.

Ist Pegida über den Zenit?
Das ist schwer zu sagen. Pegida war ja im Sommer 2015 schon auf einen harten Kern von 2000 bis 3000 geschrumpft. Die Flüchtlingskrise hat sie im September und Oktober 2015 wieder sehr groß werden lassen, mit Teilnehmerzahlen von fast 20 000. Jetzt sind sie immerhin noch 4000 bis 5000, die sich montäglich treffen. Es hängt sehr stark von den Entwicklungen in der Flüchtlingskrise ab, wie Pegida sich entwickelt.

Wohin kann die Empörung noch führen?
Pegda droht sich natürlich totzulaufen. Das ist die Auffassung des rechtsextremistischen Randes von Pegida, der jetzt eher zur Tat schreiten will. Also zu offensiven Blockaden von Flüchtlingsheimen oder Attacken auf Helfer. Die Empörung von Pegida über eine vermeintliche Ignoranz von Politik und Medien gegenüber der vermeintlichen Islamisierung, das steht immer in der Gefahr, neben der rhetorischen auch die physische Enthemmung zu bewirken.

Sehen Sie Verbindungen von Pegida zum gewaltbereiten rechtsextremen Milieu?
Das ist außerhalb Dresdens eher der Fall wie in Köln oder Leipzig. Dort sind die Pegida-Ableger ohnehin sehr stark von Hooligans oder Neonazis geprägt. Pegida hat auf jeden Fall rhetorisch die Gewalt vorbereitet. Das nennt man geistige Brandstiftung.

Mit Hans Vorländer

sprach Christine Keilholz

Zum Thema:
Die Leitung der Evangelischen Landeskirche Sachsen wirft der Pegida-Rednerin Tatjana Festerling vor, zu Gewalt aufzurufen und dem Land schweren Schaden zuzufügen. Die Kirchenleitung verurteile alle Gewaltaufrufe und wende sich gegen alle öffentlichen Äußerungen, durch welche ein "geistiges Klima geschaffen werden solle, das Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiere", teilte die Landeskirche am Dienstag in Dresden mit. Hintergrund sind Äußerungen Festerlings bei einer Legida-Kundgebung am Montag vor einer Woche in Leipzig, bei der sie gesagt hatte: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln." Der Leipziger Kirchenbezirksvorstand habe deshalb Strafanzeige gegen Festerling erstattet, hieß es. Eine weitere Rede Festerlings von diesem Montag in Dresden beschäftigt die Behörden. Die Staatsanwaltschaft prüft einen möglichen Straftatbestand wegen des Satzes "Die Nazis von heute sind nicht mehr braun, sie tragen die Farben der Regierungsparteien".