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| 09:04 Uhr

Polizeieinsatz gegen ZDF-Team
Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann

Berlin/Dresden. Kritik, Spott, und ein wenig Mitleid: Nach dem umstrittenen Einsatz gegen ZDF-Journalisten steht die Polizei in Sachsen am Pranger. Nun entpuppt sich ein gefilmter Pegida-Sympathisant auch noch als LKA-Mitarbeiter, dem möglicherweise arbeitsrechtliche Probleme drohen. dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Zuvor war bekannt geworden, dass der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war.

Ministerpräsident warn vor Vorurteilen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) warnte am Donnerstag vor Vorurteilen gegenüber der Polizei. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten. Die möglichen Folgen für den LKA-Mitarbeiter würden derzeit geprüft, sagte Kretschmer. Dazu werde die zuständige Dienststelle den Betroffenen zeitnah zu den Vorkommnissen anhören.

Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei wies Kretschmer zurück. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. „Sachsen tritt für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das ist eine Grundlage unserer Politik. Wir sind das Land der friedlichen Revolution.“ Er wünsche sich eine Diskussionskultur, „die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht“, sagte Kretschmer. „Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit.“

Scharfe Kritik an Einsatzkräften

Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Landeshauptstadt an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderen Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.

Droht dem Pöbler arbeitsrechtlicher Ärger?

Der Pegida-Sympathisant könnte nach Ansicht eines Polizeigewerkschafters arbeitsrechtliche Probleme bekommen. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der „Rheinischen Post“, der LKA-Mitarbeiter dürfe „nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten“.

Wie das sächsische Innenministerium mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch darüber informiert, dass es sich bei dem Gefilmten „um einen Tarifbeschäftigten des LKA“ handelt. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. „Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde“, hieß es in der Mitteilung. Nach Medienberichten vom Donnerstagsoll der Mann im Dezernat Wirtschaftskriminalität des LKA arbeiten.

„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte der Innenminister in einer ersten Reaktion.

„Polizei ist Querschnitt der Gesellschaft“

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: „Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können.“ Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: „Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen.“

Grüne Kritik an sächsischen MP

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Er erwarte nun „endlich Klartext“ vom sächsischen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“

Aus Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, wächst sich der Fall „zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus, das nicht mehr nur zweifelhafte Einstellungen zur Pressefreiheit und zur Schutzwürdigkeit der journalistischen Arbeit im Zusammenhang mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zu Tage fördert». Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei „auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen“.

Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, schrieb auf Twitter: „Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht.“

Krikt und Häme im Internet

Im Internet folgten reichlich kritische Kommentare und Häme, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Aussage des Ministerpräsidenten Kretschmer. Marcel Braumann, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, griff die Steilvorlage am Mittwochabend bei Twitter auf: „Diese bittere Pointe gönnt man selbst seinem Gegner nicht“, schrieb er mit Verweis auf Kretschmers Worte.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet. Innenminister Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Die Behörde war am Mittwochabend für eine Anfrage nicht mehr erreichbar. Am Freitag soll ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hatte.