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| 18:17 Uhr

Nazi-Festival Oberlausitz
Ostritz – ein Ort im Belagerungszustand

Die Karte der Polizei zeigt die angemeldeten Versammlungen in Ostritz : Blau ist das Festivalgelände der Rechten, weiß der Polizei-Standort, grün das Bürgerfest auf dem Marktplatz. Die roten Flächen zeigen die Orte der Gegenversammlungen. Die Neiße ist grün hervorgehoben.
Die Karte der Polizei zeigt die angemeldeten Versammlungen in Ostritz : Blau ist das Festivalgelände der Rechten, weiß der Polizei-Standort, grün das Bürgerfest auf dem Marktplatz. Die roten Flächen zeigen die Orte der Gegenversammlungen. Die Neiße ist grün hervorgehoben. FOTO: Polizeidirektion Görlitz
Ostritz. Bis zu 1000 Teilnehmer eines Nazi-Festivals, vermutlich ebenso viele Gegendemonstranten, dazu ein Großaufgebot an Polizisten, wie es Ostsachsen noch nicht gesehen hat. Und das alles in einem Örtchen, das knapp über 2000 Einwohner hat. Willkommen in Ostritz an der Neiße. Von Bodo Baumert

Ab heute Mittag geht es los. Dann lädt Thorsten Heise aus dem Bundesvorstand der NPD zum „Schwert und Schild“-Festival ein. Drei Tage wird es auf dem Gelände des reichlich heruntergekommenen Hotels „Neißeblick“ rechte Musik, Tattoos und Kampfsport geben. Über 700 Anmeldungen hat es bis zum Dienstag bereits gegeben, wie die Genehmigungsbehörde im Landkreis Görlitz berichtet. Bis zu 1000 Teilnehmer werden erwartet. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes könnte es das größte Festival dieser Art in diesem Jahr in Deutschland werden.

Für die Polizei bedeutet das einen Haufen Arbeit. Denn das kleine Ostritz ist für einen solchen Auflauf in keinster Weise geeignet. Eingerahmt von Bergen und der Neiße zieht sich das Städtchen mit engen Gassen in Nord-Süd-Richtung. Mitten hindurch schneidet die Bundesstraße B99. Parkplätze sind hier schon an normalen Tagen knapp. Wohin also mit 1000 Rechten, 1000 Gegendemonstranten und all den Polizisten dazwischen?

Doch der Reihe nach. Was kommt da auf Ostritz zu?

Das Festival der Rechten: Das Festival „Schwert und Schild“ ist zum Teil als Versammlung angemeldet, streng geschützt nach Artikel 8 des Grundgesetzes. „Wir sind als Behörde zur Neutralität verpflichtet. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit und Ordnung angemeldeter Versammlungen zu gewährleisten“, sagt Heike Zettwitz, zuständige Referentin der Kreisverwaltung. Dennoch wird es Auflagen geben, etwa ein Alkoholverbot für den Versammlungsteil. Im Vordergrund stehen allerdings nicht politische Reden, sondern Musik. Überregional bekannte rechte Gruppen wie die Nazihool-Band Kategorie C sind angekündigt. Beim „Kampf der Nibelungen“ soll Martial Arts als brutaler Kampfsport präsentiert werden. „Dazu wird dann noch tätowiert“, sagt Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. „Das Festival soll die Aktions- und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene stärken“, erklärt der Verfassungsschutz in Sachsen. Es gehe um die Deutungshoheit in der rechtsextremen Szene. „In Ostritz versucht die NPD wieder Fuß zu fassen angesichts personeller Auszehrung, eines strukturellen Niedergangs und ideologischer Flügelkämpfe. Gerade in Konkurrenz zum III. Weg, einer betont völkisch-nationalsozialistischen Kleinpartei, will sie in der Szene punkten“, so Meyer-Plath.

Das Hotel: Der Veranstaltungsort, den sich die NPD dafür ausgesucht hat, wird vom Verfassungsschutz zu den Immobilien gerechnet, auf die die NPD Zugriff hat. „Früher haben wir hier von Busreisegruppen gelebt“, sagt Verwalter Hartmut Ehrentraut. Dann kam das Neiße-Hochwasser 2010, das große Schäden hinterließ. Davon konnten sich Polizei und Ordnungsamt bei den Begehungen im Vorfeld ein Bild machen. Von 42 Zimmern sind noch zwölf nutzbar. In einem Lager fand sich bei der Kontrolle tonnenweise nicht verzollter Tabak. Das Hotel war mal eine Textilfabrik, entsprechend weitläufig ist das Gelände, auf dem sich mehrere Gebäude verteilen, heute benannt nach den Gauen des Deutschen Reiches.

 Gegendemo eins: Auf der Lederwerkswiese in unmittelbarer Nähe des Hotelgeländes wird die Gegenveranstaltung „Rechts rockt nicht“ stattfinden. Anmelder ist der Linken-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. Erwartet werden 500 Teilnehmer. Für die musikalischen Töne sorgen Volker Putt, Sebastian Krumbiegel und zahlreiche Bands. „Wir stellen uns alle gemeinsam gegen die menschenverachtende Ideologie des angemeldeten Festivals“, sagt der Landtagsabgeordnete Schultze. Getrennt werden die beiden Versammlungen nur durch das Gelände einer Großbäckerei. Beide Veranstalter haben Auflagen, ihr jeweiliges Gelände durch Zäune abzugrenzen.

Gegendemo zwei: Eine dritte Versammlung unter dem Motto „Ostritz nicht dem Hass überlassen“ wurde nach Informationen des Landkreises von der Linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel angemeldet. Hier werden rund 200 Teilnehmer erwartet. Juliane Nagel ruft mit dem Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ zur Anreise nach Ostritz auf. „Die gegenwärtige Entwicklung in Sachsen ist das Ergebnis jahrelanger ignoranter CDU Politik. Sie hat nicht nur die Augen vor dem Problem zunehmend etablierter Nazistrukturen verschlossen, sondern antirassistisches Engagement kriminalisiert und Demokratiebildung massiv vernachlässigt“, sagt Juliane Nagel. Als Ort für ihre Versammlung wurde eine Freifläche im Gewerbegebiet zugewiesen, nördlich der Innenstadt und der anderen Versammlungen. Alle Versammlungsteilnehmer können sich aber frei in der Stadt bewegen.

Fahrrad-Demo: Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft ebenfalls am Samstag zum Protest gegen rechts auf - und zwar mobil. Ein Fahrradkorso startet um 10 Uhr jeweils in Görlitz vor dem Theater und in Zittau auf dem Marktplatz. Von dort werden sich die protestierenden Radfahrer mit auffällig grünen Westen in Richtung Ostritz begeben. Ziel ist das Friedensfest. Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen: „Neonazis versuchen immer wieder, sich in der Lausitz breit zu machen. Nur das entschiedene Gegenübertreten der Zivilgesellschaft kann den Neonazis Grenzen aufzeigen.“ Angemeldet sind jeweils 50 Teilnehmer.

Friedensfest: Die Ostritzer selbst wollen mit einem Bürgerfest im Stadtzentrum gegenhalten. Angemeldet wurde es vom Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal (IBZ). Das IBZ organisiert die Veranstaltung gemeinsam mit vielen Vereinen, Kirchen, Stiftungen, Initiativen und Bürgern. Los geht es mit einem Konzert des Akademischen Chors am Freitagabend. Ab 20.30 Uhr soll eine Menschenkette um den Marktplatz gebildet werden. Schirmherr ist Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Menschen in dieser Gegend keine Rechtsextremisten tolerieren. Wir lassen uns den Ruf unserer Heimat nicht zerstören“, sagt er. Am Samstag gibt es ein buntes Programm mit Musik, Theater und Kinderveranstaltungen.

Polizeieinsatz: Zwischen all dem steht die Polizei. Hundertschaften aus ganz Sachsen unterstützen den Einsatz der Polizeidirektion Görlitz. Auch aus anderen Bundesländern wurden Bereitschaftskräfte angefordert. Für den Innenstadtbereich wurde am Mittwoch ein Kontrollbereich eingerichtet. Dieser schließt auch die Versammlungsgelände mit ein. „Wir werden deutlich Präsenz zeigen, sowohl mit uniformierten als auch mit Zivilkräften“, erklärt der Leiter der Polizeidirektion, Torsten Schultze.

Unmittelbar gegenüber des Nazi-Festivals wird der Einsatzstandort der Polizeikräfte sein. Auch Staatsanwälte werden mit vor Ort sein, um zeitnah auf Vorfälle reagieren zu können.

Auswirkungen für die Bürger: Zu leiden haben unter de Bedingungen am Wochenende vor allem die Bürger. Für ihre Fahrzeuge wurden Stellflächen außerhalb der Innenstadt geschaffen. Das Stadtzentrum wird zur Festung. Viele sind verunsichert. „Ich kenne Leute, vor allem Familien mit Kindern, die sagen: ‚Am liebsten würden wir an dem Wochenende abhauen’“, erzählt Stephan Kupka, katholischer Gemeindereferent in Ostritz. Die Polizei hat ein Bürgertelefon für die Anwohner eingerichtet.

Kontrollen: Der Festivalveranstalter wirbt mit Parkmöglichkeiten unmittelbar vor Ort. Die sind allerdings sehr begrenzt, wie die Polizei erläutert. In der Innenstadt wird ein Parkverbot herrschen. Und auf der B99, die durch den Ort führt soll es Kontrollen gebe. Waffen, Vermummungsmaterial – die Polizei will in Stichproben möglichst früh Gefahren vorbeugen.

Zugverkehr: Die beste Möglichkeit, Ostritz zu erreichen, ist per Bahn. Der Bahnhof befindet sich allerdings auf polnischer Seite der Grenze. Schon in den Zügen wird die Bundespolizei mit erfahrenen Kräften Präsenz zeigen. Am Bahnhof selbst ist die polnische Polizei zuständig. Von dort führt eine schmale Fußgängerbrücke unmittelbar am Festivalgelände vorbei nach Ostritz. Rechte und Linke dort zu trennen, wird zu einer besonderen Herausforderung für die Polizeikräfte. Die Bundespolizei will an der Grenze gezielt nach verdächtigen Personen fahnden. Das könnte einigen den Spaß an der Anreise verderben. Gedacht hat die Polizei auch an mögliche Anschläge auf die Bahnstrecke. „Wir sind auf solche Szenarien vorbereitet“, sagt Stephan Fischer, Chef der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf. ⇥

Das Hotel „Neißeblick“ gehört einem hessischen Besitzer, der es der NPD zur Verfügung gestellt hat – nicht zum ersten Mal.
Das Hotel „Neißeblick“ gehört einem hessischen Besitzer, der es der NPD zur Verfügung gestellt hat – nicht zum ersten Mal. FOTO: Sebastian Kahnert / dpa
Eine schmale Fußgängerbrücke verbindet den Bahnhof auf polnischer Seite mit der Stadt Ostritz.
Eine schmale Fußgängerbrücke verbindet den Bahnhof auf polnischer Seite mit der Stadt Ostritz. FOTO: Sebastian Kahnert / dpa
18.04.2018, Sachsen, Ostritz: Blick auf das Hotel Neisseblick (im Hintegrund) von der polnischen Seite und dem Schild mit Aufschrift: Granica Panstwa (Staatsgrenze). (zu dpa «Rechtsrock an der Grenze - Aber auch Widerstand gegen Neonazis» vom 18.04.2018) Foto: Pawel Sosnowski/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
18.04.2018, Sachsen, Ostritz: Blick auf das Hotel Neisseblick (im Hintegrund) von der polnischen Seite und dem Schild mit Aufschrift: Granica Panstwa (Staatsgrenze). (zu dpa «Rechtsrock an der Grenze - Aber auch Widerstand gegen Neonazis» vom 18.04.2018) Foto: Pawel Sosnowski/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: Pawel Sosnowski / dpa
Auf dem Marktplatz von Ostritz wollen die Bürger mit einem Friedensfest den Rechten und Linken etwas entgegensetzen.
Auf dem Marktplatz von Ostritz wollen die Bürger mit einem Friedensfest den Rechten und Linken etwas entgegensetzen. FOTO: Pawel Sosnowski / dpa