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Osten wehrt sich gegen Rechtsextreme

Protest gegen eine Nazidemo in Chemnitz – unter massiver Polizeipräsens. Foto: dpa
Protest gegen eine Nazidemo in Chemnitz – unter massiver Polizeipräsens. Foto: dpa FOTO: dpa
Chemnitz/Teterow/Berlin. In Ostdeutschland haben am Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen Rechtsex tremismus und Aufmärsche von Neonazis demonstriert.

Rund 1000 Menschen protestierten in Chemnitz am Samstag gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD. Nach Polizeiangaben zogen rund 400 Neonazis auf dem Innenstadtring durch die Stadt. Versuche von Gegendemonstranten, die Strecke zu blockieren, scheiterten. Die Organisatoren kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen.

Chemnitz war am 5. März 1945 bei Luftangriffen der Alliierten stark zerstört worden. Die NPD versucht seit Jahren, den Tag und die Trauer um die Toten für ihre Zwecke zu nutzen. Bei ihrem Zug durch die Stadt wurden die Rechtsextremisten mit Pfiffen und “Nazis raus„-Rufen bedacht. Die Polizei verhinderte mit einem Großaufgebot ein Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager. Den Angaben zufolge waren rund 1400 Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz.

Recht und Moral

Aufgerufen hatte zu den Protesten das “Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz - Kein Platz für Nazis„. Auf einer Kundgebung auf dem Theaterplatz forderte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) eine gesellschaftliche Debatte über die Inhalte einer wehrhaften Demokratie. Mit Blick auf die vom Gericht zugelassene NPD-Demonstration sagte Ludwig: “Ich frage mich, ob zwischen Recht und Moral noch das richtige Verhältnis besteht.„ Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte den von der Stadt verbotenen NPD-Aufmarsch genehmigt. Das Rathaus verzichtete am Freitag nach eigenen Angaben wegen geringer Erfolgsaussichten auf weitere juristische Schritte.

Nach Angaben des Bündnisses beteiligten sich am Samstag insgesamt rund 3000 Menschen an verschiedenen Aktionen gegen die NPD. Die Veranstaltungen rund um den Theaterplatz lösten sich allerdings bereits gegen Mittag auf. Die Organisatoren begründeten dies mit “Einschüchterungsversuchen„ der Bevölkerung durch die Polizei.

Kritik an Polizei

“Wenn der Eindruck erweckt wird, dass Proteste gegen Neonazis kriminell sind, bleiben die Bürger zu Hause„, kritisierte Grünen-Landesvorsitzender Volkmar Zschocke. Der NPD sei dagegen die größte nur vorstellbare Marschroute durch die gesamte Innenstadt ermöglicht worden. Nach Augenzeugenberichten hatte die Polizei eine Kreuzung geräumt, auf der sich Jugendliche zu einer Sitzblockade gegen den NPD-Marsch niedergelassen hatten.

Nach Einschätzung der Polizei verlief der Tag mit mehreren Kundgebungen und Demonstrationen ohne größere Störungen. Polizeipräsident Uwe Reißmann erklärte, die Polizei habe die Sicherheit in der Stadt gewährleistet, Zerstörungen und Beschädigungen seien ausgeblieben. Am Morgen hatte die Stadtspitze mit einer Kranzniederlegung auf dem Städtischen Friedhof der Bombenopfer gedacht. Dabei sagte Ludwig, das Wissen um die Ursachen von Nationalsozialismus und Krieg müsse an die Jungen weitergegeben und den heute Unbelehrbaren entgegengestellt werden.

Auch ein NPD-Aufmarsch im mecklenburgischen Teterow (Kreis Güstrow) war von Gegendemonstranten begleitet worden. Beim Aufzug der Rechtsextremen und den begleitenden Protesten sei es zu gewalttätigen Vorfällen gekommen, teilte die Polizei mit.

Im Teterow demonstrierten im Stadtgebiet der Polizei zufolge etwa 85 Gegner des NPD-Aufmarschs, die räumlich von den etwa 220 Anhängern der rechtsextremen Partei getrennt wurden. Für den Tag waren in der Stadt keine Gegendemonstrationen offiziell angemeldet worden.

Zuvor Cottbus und Dresden

Vor drei Wochen hatten mehr als 1000 Cottbuser der Opfer eines Bombenangriffes auf die Stadt vor 66 Jahren gedacht. Gleichzeitig hatten sie sich gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Gegen den Neonazimarsch richteten sich fünf verschiedene angemeldete Gegendemonstrationen.

Das Bündnis “Cottbus nazifrei„ hatte dazu aufgerufen, mit einer friedlichen Sitzblockade den Marsch zu verhindern. Mehrmals hatten kleinere Gruppen versucht, mit Blockaden den Nazis den Marschweg zu verstellen. Diese wurden jedoch von der Polizei aufgelöst.

Auch in Cottbus war die Polizei mit einem massiven Personalaufgebot im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten zu verhindern.

In Dresden war es beim zweiten großen Aufbegehren gegen einen Neonazi-Aufmarsch innerhalb weniger Tage zu schweren Krawallen gekommen. Die Polizei war sowohl von Rechts- als auch von Linksextremen angegriffen worden. Zeitweise flogen Pflastersteine und Eisenstangen, Barrikaden gingen in Flammen auf. dpa/epd/Eig. Ber./sm