| 02:38 Uhr

Oberverwaltungsgericht berät über Dresdner Bettensteuer

Bautzen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat am Mittwoch über die Dresdner Bettensteuer beraten. In der mündlichen Verhandlung seien Argumente ausgetauscht worden, sagte eine Gerichtssprecherin. dpa/uf

Die Entscheidung des 5. Senats soll voraussichtlich am Donnerstag verkündet werden. Die Bettensteuer war im Mai 2015 vom Dresdner Stadtrat beschlossen worden. Dagegen hatte die A & O Hotel und Hostel Dresden GmbH geklagt. Das Hotelunternehmen hält die Beherbergungssteuersatzung für unwirksam. Seit Juli 2015 wird für Zimmer, die unter 30 Euro pro Nacht kosten, pauschal ein Euro Steuer erhoben.

Der Betrag steigert sich dann in Stufen auf drei, fünf und sieben Euro für Zimmer, die bis zu 60, 90 oder 120 Euro pro Nacht kosten. Die Stadt hofft auf Einnahmen von sechs Millionen Euro jährlich durch die Abgabe.