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| 20:16 Uhr

Grüne stellen Anfrage im Landtag
Ohne Fahrschein ins Gefängnis?

Ohne Ticket soll es nach dem Willen der Grünen in Sachsen nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.
Ohne Ticket soll es nach dem Willen der Grünen in Sachsen nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. FOTO: Arne Dedert / picture alliance / dpa
Dresden. Schwarzfahren gilt vielen als Kavaliersdelikt, ist aber eine Straftat. Die Grünen im sächsischen Landtag wollen es nun zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Das Fahren ohne Ticket in Bus oder Bahn fällt juristisch in das weite Feld der Leistungserschleichung. Doch ebenda schlägt das Schwarzfahren gehörig zu Buche, auch in Sachsen. Von insgesamt knapp 13 600 im  Jahr 2016 im Freistaat registrierten Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung, hatten gerade mal 13 nichts mit Schwarzfahren zu tun. Das ergab eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katja Meier an Innenminister Sebastian Gemkow (CDU).

Demnach wurden 2016 mehr als 15 000 Beschuldigte aufgegriffen. In knapp 5000 Fällen erging ein Strafbefehlsantrag, 1500 Mal wurde Anklage erhoben. Der Rest der Verfahren wurde eingestellt. Die Grüne Meier meint, hier werde ein „erheblicher Aufwand für Bagatelldelikte betrieben“, der nicht mehr zu rechtfertigen sei. „Schwarzfahren ist genauso sozialschädlich wie etwa Falschparken“, sagt die 38-jährige gelernte Politikwissenschaftlerin. Dass es trotzdem als Straftat eingestuft wird, statt als Ordnungswidrigkeit – wie eben das Falschparken – sieht Meier als „veraltete Rechtspraxis“

Mit dieser Meinung steht sie nicht alleine. Aus den Reihen von Grünen und Linken kommt die Forderung immer wieder, Mitfahrern ohne Ticket höchstens ein erhöhtes Beförderungsgeld aufzubrummen. Jetzt schwenken auch Konservative ein. Gerade erst hat der nordrhein-westfälische Justizminister der CDU, Peter Biesenbach, mit der Forderung, das Schwarzfahren zu „entkriminalisieren“, von sich reden gemacht. Das, so Biesenbach, gebiete schon der erhebliche Aufwand, den die Bestrafung von Schwarzfahrern den Justizbehörden bereite. Dass jemandem, der einmal keine Kurzstreckenkarte für 1,50 Euro gekauft habe, eine Gefängnisstrafe drohen könne, sei eine „Fehlentwicklung“, so der Minister. Sein Vorschlag: Erst bei „hartnäckigen Wiederholungstätern“, soll das Strafgesetzbuch zum Einsatz kommen.

Genau da widersprechen viele Verkehrsbetriebe. Die sagen, sie hätten immer öfter mit hartnäckigen Wiederholungstätern zu tun. Die städtischen Verkehrsbetriebe von Leipzig, Dresden und Chemnitz schätzen die jährlichen Verluste durch Schwarzfahren auf mehrere Millionen Euro.

Kontrollen helfen da finanziell kaum, denn erwischt wird ohnehin wenig. Trotzdem, würde man die Kontrollen einstellen, würden noch mehr Leute ohne Fahrschein fahren, heißt es aus den Unternehmen. Denn in dem Maße, wie die Fälle ansteigen, schwindet das Unrechtsbewusstsein. Wer erwischt wird, zahlt derzeit im Schnitt 60 Euro erhöhtes Beförderungsgeld. Wer die nicht bezahlen kann, dem droht der Freiheitsentzug.

Meier sieht darin ein Problem, vor allem für sozial Schwache. Bei ihnen drohe der Gefängnisaufenthalt „eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen“. Sachsen solle sich der Initiative Nordrhein-Westfalens anschließen. Denn mit der Wandlung in eine Ordnungswidrigkeit, so sieht es der Justizminister, würden auch Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Gefängnisse entlastet.