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NSU-Ausschuss: Geheimdienst im Freistaat im Fokus

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll Fragen der Abgeordneten beantworten.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll Fragen der Abgeordneten beantworten. FOTO: dpa
Dresden. Auch der zweite sächsische NSU-Ausschuss kann über Arbeitsmangel nicht klagen. Nun soll die Rolle des Verfassungsschutzes genauer unter die Lupe genommen werden. dpa/uf

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages will sich fortan genauer mit der Rolle des Geheimdienstes im Freistaat befassen. "Welche Rolle spielten V-Leute im NSU-Netzwerk? Was wusste der Verfassungsschutz, was hätte er wissen müssen?", sagte SPD-Obfrau Sabine Friedel mit Blick auf die kommenden zwei Jahre. Das Gremium vernimmt an diesem Montag den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und seinen Vorgänger Heinz Fromm.

Dabei soll es vor allem um die Kommunikation zwischen den Ämtern auf Bundes- und Landesebene gehen. Der sächsische Ausschuss untersucht mögliche Versäumnisse landeseigener Behörden. Die anstehende Vernehmung von Fromm und Maaßen nutzten einige Ausschussmitglieder zu einem Zwischenfazit. Der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer (CDU) hielt sich aber mit Bewertungen zurück und warnte vor voreiligen Schlüssen. Verwunderung habe ausgelöst, dass mehrere der als Zeugen geladenen Polizisten vor dem Ausschuss angaben, das erste Mal in dieser Angelegenheit gehört zu werden. Das stelle die Frage, ob der Einsatz in der Zwickauer Frühlingsstraße - dem letzten Unterschlupf des NSU, den Beate Zschäpe zur Explosion gebracht haben soll - richtig ausgewertet wurde.

Für Kerstin Köditz (Linke) haben die bisherigen Sitzungen auch Versäumnisse sächsischer Behörden aufgedeckt: "Es lief nicht alles nach Handbuch. An der Brandruine wurde nicht alles so dokumentiert, wie es üblich ist. Und bei der örtlichen Polizei hat man sich für den Neonazi-Hintergrund zunächst nicht großartig interessiert, um es ganz vorsichtig zu sagen. Das war ein Fehler." Auch für Sabine Friedel sind Versäumnisse auf sächsischer Seite erkennbar: "Es gibt nicht den einzelnen, gravierenden Fehler, ohne den sich alles hätte verhindern lassen. Aber es gibt viele kleine und große Unzulänglichkeiten", sagte die SPD-Politikerin. Vor allem Probleme in der internen und länderübergreifenden Kommunikation von Behörden. Für die Grünen geht die Arbeit im NSU-Ausschuss nur schleppend voran.

Auch im Brandenburger Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob Behörden des Landes bei der Verfolgung der NSU-Terrorgruppe Fehler gemacht haben. Er soll künftig alle Akten des Verfassungsschutzes des Landes ungeschwärzt einsehen können, hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor einer Woche den Abgeordneten zugesichert.