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Neuwahlen in Sachsen wohl vom Tisch

Dresden. Die Frage einer Neuwahl des sächsischen Landtages ist wohl vom Tisch. Nach über zweijährigen Beratungen empfahl der Wahlprüfungsausschuss die Ablehnung dreier noch offener Einsprüche gegen den Urnengang von 2014. dpa/bl

"Heute haben wir diese drei Wahlprüfungsanträge abgelehnt", sagte am Freitag der Ausschussvorsitzende Marko Schiemann (CDU). Zuvor waren schon 13 weitere Einwände negativ beschieden worden. Der Landtag wird voraussichtlich noch auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 21. und 22. Juni endgültig darüber entscheiden. "Dafür ist der Weg jetzt frei."

Die lange Prüfungsdauer begründete Schiemann mit der Zahl von drei mündlichen Verhandlungen, die geführt werden mussten. "Das ist einmalig in der sächsischen Geschichte". Grund dafür sei auch die "Kooperationsunwilligkeit" von Vertretern der AfD gewesen. Unter anderem seien schriftliche Dokumente nicht vorgelegt worden. Zwei der drei Anträge drehten sich um AfD-Kandidaten. Einer davon stammte vom Bautzener Ex-Kreischef der AfD, Arvid Immo Samtleben. Er war ursprünglich auf einen Listenplatz gewählt, dann aber auf Beschluss des Landesvorstandes wieder gestrichen worden. Samtleben führte dies auf Intrigen in der AfD und den Umstand zurück, dass er im Gegenzug für den Listenplatz der Partei kein Darlehen gewährt hatte.