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Neues Schulgesetz soll mehr Qualität bringen

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Dresden. Sechs Monate haben die Fraktionen von CDU und SPD am Regierungsentwurf für das neue Schulgesetz gezerrt. Gestern endlich war der gemeinsame Änderungsantrag unter Dach und Fach. „Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution“, kündigte CDU-Fraktionsvize Christian Piwarz das Werk an. Die SPD freute sich dagegen über ein „Schulgesetz mit der Handschrift der Bürger“. Von Christine Keilholz

Keine Gemeinschaftsschule: Dass das Gesetz länger dauerte als vorgesehen, liegt im Wesentlichen am kleineren Koalitionspartner. Die SPD hatte auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens noch versucht, ihr Herzensthema, das längere gemeinsame Lernen, im Gesetz unterzubringen. Dafür hatten sich 2016 auch die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen ausgesprochen. Doch die Gemeinschaftsschule ist schon aus Traditionsgründen mit der CDU nicht zu machen. Vom längeren gemeinsamen Lernen, das die Bildungsdebatte der letzten Monate bestimmt hatte, war gestern nicht mehr viel zu hören. Dagegen werden Ganztagesangebote nun gesetzlich verbrieft, der Freistaat muss sich künftig laut Gesetz an deren Finanzierung beteiligen.

Schulsozialarbeiter überall: Stattdessen konnte sich die SPD mit mehr Schulsozialarbeit durchsetzen. Diese Angebote soll es künftig flächendeckend in Sachsen geben.

Oberschulen: Auch der Stärkung der Oberschule wird im Gesetz Genüge getan. Der Änderungsantrag sieht einen Bestandsschutz für Schulen auf dem Lande vor. Bis auf Weiteres sollen keine Schulen geschlossen werden. Zudem soll die Schulnetzplanung für Berufsschulzentren zentral organisiert werden.

Mehr Eigenverantwortung: Den Schulen soll ermöglicht werden, ihren Alltag möglichst weit selbst zu gestalten und ihr Profil zu schärfen. Das Gesetz lasse "neue Ideen und Schulkonzepte zu, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort gewollt sind", sagt SPD-Bildungssprecherin Sabine Friedel.

Inklusion: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention will die Koalition behutsam angehen. Den Linken geht das nicht weit genug. Dass die verpflichtende Inklusion der reinen Freiwilligkeit der Schulen überlassen wird, ärgert die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Falken: "Viele Aufgaben werden den Schulen übertragen, ohne dass ihnen die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden."


Kläger-Familie gegen die Bildungsempfehlung fühlt sich schikaniert

Dresden (ckz1) Die Gerichtsentscheidung zur Bildungsempfehlung hat ein Nachspiel für die Familie, die sie angestrengt hat. Sachsens Bildungsagentur wies den Widerspruch der Eltern gegen die Oberschul-Empfehlung für ihre Tochter ab - obwohl das Schulgesetz inzwischen geändert wurde. Dass auch Schüler mit weniger als der Note 2,0 in Mathe, Deutsch und Sachkunde nach der vierten Klasse ans Gymnasium können, beschloss der Landtag vorige Woche.

Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht im Oktober der Familie recht gegeben hatte. Die zehnjährige Tochter hatte nach einem längeren Auslandsaufenthalt die Note Zwei in Mathe verpasst, stattdessen eine Drei. Die Eltern waren in Widerspruch gegangen und hatten mit zwei Eilanträgen gegen die Entscheidung der Bildungsagentur Erfolg gehabt.

"Der Freistaat müsste jetzt folgerichtig den Widerspruch gegen die Eilentscheidung zurückziehen, weigert sich aber", sagte der Vater der RUNDSCHAU. In einem Schreiben an die Eltern begründet das die Bildungsagentur damit, dass das Gericht die "pädagogischen Entscheidungen" der Schule zur Notengebung "als rechtmäßig bestätigt" habe. Der Vater empfindet das als Schikane: "Das Gesetz ist schließlich schon geändert worden."