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Neues Polizeigesetz für Sachsen

Online-Recherchen spielen in Deutschland und international bei der Polizei eine immer größere Rolle. In Sachsen sollen Gesetzesänderungen den Weg freimachen für mehr Befugnisse der Beamten in der Telekommunikationsüberwachung.
Online-Recherchen spielen in Deutschland und international bei der Polizei eine immer größere Rolle. In Sachsen sollen Gesetzesänderungen den Weg freimachen für mehr Befugnisse der Beamten in der Telekommunikationsüberwachung. FOTO: dpa
Dresden. Ermittler sollen an Handydaten und Whats app von Gefähr dern rankommen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig plant neue Regeln. Christine Keilholz / ckz1

Gerade einen Monat ist Markus Ulbig (CDU) Chef der Innenministerkonferenz, da meldet er sich mit einer desaströsen Lagebeschreibung zu Wort. Die Sicherheitspolitik gleiche einem "bundesweiten Flickenteppich", sagte Sachsens Innenminister jüngst in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung.

Die von Land zu Land unterschiedlichen Eingriffsregelungen machten es sehr schwer, terroristischen Gefährdern wirkungsvoll entgegenzutreten. Unterschiedliche Gesetzeslagen in den einzelnen Bundesländern erschwerten den Sicherheitsbehörden die Arbeit.

Ob Beamte Handys und Whatsapp-Konten überwachen dürfen, ist nicht einheitlich geregelt, da müsse etwas getan werden. Noch in diesem Jahr will Ulbig deshalb das sächsische Polizeigesetz ändern. Einen Entwurf will er bis zum Sommer vorlegen. Das Gesetz soll den Beamten mehr Befugnisse in der Telekommunikationsüberwachung wie etwa bei der Handy-Ortung oder der Fahndung nach Fahrzeugen einräumen.

Sicherheit wird eines der wichtigsten Themen im anstehenden Bundestagswahlkampf. Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat innerhalb von zwei Jahren spürbar abgenommen. Nicht nur nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz ist allenthalben von Verschärfungen in Prävention und Überwachung die Rede. An dem Thema kommt keiner vorbei.

Etliche Länder-Innenminister fühlen zurzeit mit einer härteren Gangart vor.

Auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich schon mit Plänen für ein neues Polizeigesetz zu Wort gemeldet. Schröter kann sich demnach die umstrittenen Bodycams für Polizisten vorstellen, ebenso mehr Kameras an stark frequentierten Orten. Markus Ulbig denkt zudem an elektronische Fußfesseln für Gefährder, von denen laut Schätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz 550 in Deutschland aktiv sind.

Den Ausländern unter den Gefährdern sei durch verschärfte Abschieberegeln beizukommen, sagt Ulbig. Für deutsche Gefährder - etwa die Hälfte - sei aber das Polizeirecht zuständig. Das erleichtere es einzelnen Kandidaten, über Ländergrenzen hinweg vom Radar der Behörden zu verschwinden. Regelungsbedarf sieht er auch bei der Telekommunikationsüberwachung. Die Polizei müsse das Rüstzeug für die Verbrechensaufklärung und Prävention bekommen. Aber: "Eine Bürger-Überwachung wird es auch mit dem neuen Polizeigesetz definitiv nicht geben", versichert der Minister.

CDU-Fraktionschef Frank Kupfer ist Ulbig bereits beigesprungen mit der Mahnung, Datenschutz dürfe nicht "zum Schutz der technisch hochgerüsteten Täter führen". Ansonsten blieben Reaktionen bis jetzt aus.

Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen haben sich zum Gesetzesvorhaben noch kaum zu Wort gemeldet. Dabei hatten sie die jüngste Novelle des Polizeigesetzes 2013 mit massiver Kritik begleitet. Damals regelte die Koalition aus CDU und FDP Datenabfragen bei Telekommunikationsunternehmen sowie die einsatzleitende Bildübertragung bei Versammlungen neu. Jene Gesetzesverschärfung stand noch nicht unter dem Zeichen von Terrorgefahr. Es war die Empörung über Funkzellenabfragen gegen Demonstranten, die den Widerstand gegen mehr Polizeibefugnisse bestimmte.

Die Zahl dieser Abfragen von Handydaten bei den Anbietern ist auch im vergangenen Jahr gestiegen, ergab eine Anfrage des Grünen-Innenpolitikers Valentin Lippmann ans Justizministerium. 371 Ermittlungsverfahren befassten sich 2016 mit Ermittlungen aufgrund von Handydaten. Funkzellenabfragen gehörten inzwischen "offenbar zum Standardrepertoire der Ermittlungsbehörden", kritisiert Lippmann. Indes, Empörung lösen solche Mittel nicht mehr aus.