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Neuer Landtag mit altem Thema

Kerstin Köditz: "Sachsen ist das Kernland des NSU."
Kerstin Köditz: "Sachsen ist das Kernland des NSU." FOTO: dpa
Dresden. Neuer Landtag, altes Thema: Auch in der neuen Legislatur wird sich das Landesparlament mit der Frage befassen, ob es Versäumnisse der Behörden beim Umgang mit dem NSU-Terrortrio gab. dpa/roe

Auch der 6. Sächsische Landtag wird mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem NSU-Terrortrio in einem Untersuchungsausschuss behandeln. Auf Antrag und mit den Stimmen von Linken und Grünen wurde am Montag die Einsetzung eines solchen Gremiums beschlossen. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich.

Der erste Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode habe viele Fragen unbeantwortet gelassen, sagte die Antifaschismus-Expertin der Linken, Kerstin Köditz. "Wir sind es den Opfern des NSU und den Hinterbliebenen schuldig, so präzise wie möglich herauszuarbeiten, unter welchen auch politischen Bedingungen der NSU in Sachsen entstehen und im ganzen Bundesgebiet morden konnte." Sie nannte Sachsen das "Kernland" des NSU. "Denn hier sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 untergetaucht."

Die Einsetzung von entsprechenden Ausschüssen auch in anderen Bundesländern und die Überlegungen einer erneuten Einsetzung im Bund zeigten: "Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen, die Fragen werden eher immer mehr", sagte auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann.

Abgeordnete der Regierungsparteien begrüßten grundsätzlich die Einsetzung, bedauerten aber, dass der Antrag nicht von allen Fraktionen gestellt worden sei. Dies sei nicht im Interesse der Einbringer gewesen, sagte der CDU-Innenexperte Christian Hartmann. "Aufgrund der Verweigerungshaltung von Linke und Grüne haben wir diese Chance leider verpasst." Er verwies auf den Abschlussbericht des letzten Landtags, der mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit zu dem Schluss gekommen war, dass es kein Fehlverhalten der Behörden gegeben habe.

Sabine Friedel, die für die SPD auch im neuen Ausschuss sitzen soll, nannte es unerheblich, mit wie vielen Stimmen die Einsetzung beschlossen werde. "Entscheidend ist die Arbeit im Ausschuss", sagte sie. "Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?"